Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz am Freitag vor Journalisten in Wien. Beide Länder hätten aktuell sehr niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen.

Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen, so Kurz. Eine Einigung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist". Der Kanzler verwies auf die starke Verzahnung der deutschen und österreichischen Industrie.

Tatsächlich gibt es bereits erste Erleichterungen: Der Besuch von Angehörigen in Österreich ist für Personen aus dem Ausland möglich, wenn bestimmte "berücksichtigungswürdige Gründe" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit und bestätigte damit einen Artikel von orf.at.

Muttertagsbesuch ohne Quarantäne möglich

Das Webportal hatte berichtet, dass bei vielen österreichischen Familien mit erwachsenen Kindern im Ausland derzeit Unklarheit darüber herrscht, ob diese Kinder zum Muttertag nun nach Hause kommen dürfen oder nicht. Für eine Einreise ohne Quarantänepflicht muss nämlich laut den geltenden Vorschriften über die Grenzkontrollen ein "besonders berücksichtigungswürdiger Grund im familiären Kreis" vorliegen. Diese Gründe sind jedoch nicht näher definiert. Das Gesundheitsministerium habe allerdings erklärt, dass Muttertagsbesuche sehr wohl darunter fielen, schrieb orf.at.

Es mehren sich aber die Rufe nach einer dauerhaften Grenzöffnung: Die zehn Wirtschaftskammern der Bodenseeanrainerländer Österreich, Deutschland und Schweiz forderten am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen. Die Grenzschließungen seien notwendig gewesen, nun aber dürfe kein Tag verschenkt werden, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaube, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, hieß es darin.

Ungeduld in Deutschland wächst

Auch in den deutschen Regierungsparteien CDU und SPD wächst der Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Österreich sofort zu beenden. "Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Eine Fortsetzung der Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus wäre angesichts der veränderten Situation und der massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht", warnte er. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein Ende der Kontrollen vor dem von Seehofer avisierten 15. Mai. Zuvor hatten auch der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sowie die Oppositionsparteien FDP und Grüne ein Ende der strengen Grenzkontrollen gefordert. (APA, red, 8.5.2020)