Ljubljana – In Slowenien haben am Freitagabend erneut Proteste gegen die Mitte-Rechts-Regierung vom Premier Janez Jansa stattgefunden. Trotz eines Verbots von öffentlichen Versammlungen wegen der Corona-Pandemie versammelten sich in der Hauptstadt Ljubljana mehrere tausend Menschen bei einer Fahrraddemo. Die Polizei sprach von 5.500 Teilnehmern, inoffizielle Schätzungen lagen über 10.000.
"Ihr seid alle Verbrecher" und "Regierung fällt", skandierten die Radler in der Laibacher Innenstadt, die mit Transparenten und Fahnen sowie überwiegend auch mit Schutzmasken ausgestattet waren. Die Proteste, die auch in anderen Städten, darunter Maribor und Koper stattfanden, werden seit Wochen abgehalten. Sie richten sich gegen die Maßnahmen der Regierung in der Coronakrise. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie unter Vorwand der Pandemie die Bürgerrechte einschränkt.
Vermittler verdienten mit
Die Unzufriedenheit der Bürger nahm wegen des Skandals um intransparente millionenschwere Ankäufe von Corona-Schutzausrüstung zu. Die Regierung hatte Schutzmasken und andere Ausrüstung nicht direkt bei den ausländischen Herstellern, sondern über slowenische Vermittler angekauft. Offiziell sollten damit Ankaufsrisiken minimiert werden.
Diesmal unterstützte auch die Opposition mehr oder weniger direkt die Proteste, die von verschiedenen Bürgerinitiativen und NGO organisiert werden. "Wir müssen alle auf unserem Gebiet kämpfen, die Zivilgesellschaft auf Fahrrädern und Politiker im Parlament", sagte Ex-Premier Marjan Sarec im slowenischen Fernsehen am Donnerstag. "Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass die korrupte Regierung nicht lange bestehen bleibt", fügte er hinzu. Die Organisatoren gingen jedoch auf Distanz zur Opposition, weil sie alle politischen Parteien für die Situation in Slowenien verantwortlich halten.
Proteste seit sechs Wochen
Es handelte sich um den sechsten wöchentlichen Protest gegen die Regierung. Zu Beginn des Corona-Lockdowns wurde auf Balkons protestiert, eine Fahrraddemo fand nun bereits zum dritten Mal statt. Am heutigen Freitag gab es im Vergleich zur Vorwoche, als in Ljubljana nach Einschätzung der Polizei 3.500 Radfahrer protestierten, nicht nur eine deutlich größere Teilnahme, sondern auch größeres Polizeiaufgebot. Die Polizei hatte bereits im Voraus gemahnt, dass öffentliche Versammlungen verboten sind und dass sie den Zugang zum Parlament einschränken wird.
So wurde der Zugang zum Parlaments- und Regierungsgebäude vorsorglich mit Zäunen abgeriegelt, zahlreiche Polizisten waren an Ort und Stelle, ein Polizeihubschrauber begleitete das Geschehen. Die Radfahrer füllten die umliegenden Straßen, umkreisten die beiden wichtigsten Staatsinstitutionen und lärmten mit Fahrradklingeln, Hupen, Trillerpfeifen und auch mit Kuhglocken. Zum Schluss der Demo, die laut Medien ohne Zwischenfälle verlief, versammelten sie sich auf dem zur Hälfte abgeriegelten Republikplatz vor dem Parlament, der traditionell für Proteste genützt wird.
Massenproteste gegen die Regierung von Premier Jansa gab es es auch während seiner zweiten Amtszeit Ende 2012 und Anfang 2013, bevor er nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Während in einem Teil der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der neuen Jansa-Regierung zunimmt, starteten seine Anhänger eine Petition, um der Regierung Dank und Unterstützung auszudrücken. Sie kündigten außerdem an, Pro-Regierungs-Versammlungen zu organisieren, sobald dies möglich sein wird. (red, APA, 8.5.2020)