Mit dem Ergebnis ihres Vertrauensvotums von gut 71 Prozent ist die SPÖ-Vorsitzende weiter zufrieden. Mit den Gerüchten, die seither gestreut wurden, eher nicht.
Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" jene Kräfte in der SPÖ, die das Ergebnis des Vertrauensvotums angezweifelt hatten, als "eher destruktiv" bezeichnet. Dieses Vorgehen sei "nicht verständlich" und bringe "die Partei nicht weiter".
Bei jenen Personen, die parteischädigende Gerüchte streuen, handle es sich jedoch nur um eine kleine Gruppe, meint Rendi-Wagner. Man habe zudem wiederholt gesehen, dass diese Gerüchte falsch sind. Dasselbe sei ja auch vor Weihnachten passiert, "als Gerüchte über meinen Rücktritt auch von dieser oder einer ähnlicher Gruppe gestreut wurden". Es seien aber nur "einige wenige, die so sind. Das ist nicht die Sozialdemokratie."
Parteispitze "ständig" in Gesprächen mit Kritikern
Die Parteivorsitzende betonte, sie kenne die Leute, die die Gerüchte "oft unter dem Deckmantel der Anonymität" streuen würden, teilweise. Die Parteispitze sei mit ihnen auch im Gespräch. "Es gibt ständig Gespräche, vielfach hinter den Kameras, in den Gremien. Aber da sollen die Gespräche auch bleiben." Darüber, ob die angesprochenen Parteimitglieder mit Konsequenzen zu rechnen haben, wollte sich Rendi-Wagner vorerst nicht äußern, meinte aber, dass das eine der Fragen sei, mit denen sie sich beschäftigen müsse. Die Gruppe tue der Partei nicht gut.
Mit dem Ergebnis ihres Vertrauensvotum von gut 71 Prozent ist die Politikerin weiter zufrieden. Dass immerhin 29 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen sie gerichtet waren, will sie mit einem Parteitagsvotum nicht verglichen haben. Bei ihrer Kür zur Parteichefin im November 2018 in Wels erhielt sie am Parteitag 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das nun vorliegende Ergebnis der Mitgliederbefragung sei "additiv dazu" zu werten. "Das ist ein Auftrag für mich."
Konjunkturpaket und Vermögenssteuern in Corona-Krise
Zur Bekämpfung der Corona-Krise forderte die SPÖ-Chefin in der "Pressestunde" unter anderem das "größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat", darüber hinaus eine Online-Solidarabgabe für große Internet-Konzerne wie Amazon in der Höhe von zehn Prozent und die Umsetzung des bereits bekannten SPÖ-Modells für Vermögenssteuern in Höhe von 0,5 Prozent für Vermögensteile ab einer Million Euro. Die Austrian Airlines müssten gerettet werden, dies sei aber nur unter staatlicher Beteiligung vorstellbar. Eine Komplettverstaatlichung sei möglich, aber unrealistisch, sagte sie.
Daneben verwies Rendi-Wagner auch auf die SPÖ-Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn. Den Unternehmen müsse hier in einer Übergangsphase Unterstützung angeboten werden.
Zuvor hatte Rendi-Wagner zu den parteiinternen Kritikern bereits im "Kurier" erklärt, sie verstehe nicht, "dass diese Personen in den letzten Jahren ihre Energie und Zeit konsequent destruktiv einsetzen". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in der "Presse", es handle sich nur um "einige wenige, die Dinge an Medien tragen und die den Auftrag der Mitglieder nicht verstanden haben, nämlich dass es um Einigkeit geht".
Neos kritisieren "alte Hüte"
Kritik an Rendi-Wagners Auftritt kam von den Neos. Sozialsprecher Gerald Loacker sah in den Vorschlägen der Parteichefin in Sachen Arbeitsmarkt "alte Hüte", insbesondere kritisierte er den Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. "Wir werden diese Krise nicht bewältigen, wenn wir alle weniger arbeiten." Notwendig sei, Arbeit steuerlich zu entlasten, so Loacker. "Jetzt ist nicht die Zeit für Klassenkampftöne", sagte er. (APA, red, 10.5.2020)