Wien – Zum Europatag am 9. Mai warnt die Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists (AEJ) vor weiteren Einschränkungen der Medienfreiheit als Folge der Corona-Krise "In mehreren EU-Ländern wurden Journalisten durch neue Vorschriften mit Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit der Seuche bedroht. In Ungarn wurden sogar für Zuwiderhandlungen mehrjährige Haftstrafen angedroht. Dabei wurde meist nicht klar geregelt, welche Institution über richtige oder falsche Informationen entscheidet", heißt es in einer Aussendung.

Schon am 25. März haben internationale Medienorganisationen – darunter AEJ – eine Petition an die drei Präsidenten der führenden EU-Institutionen geschickt. Sie warnten darin, dass manche EU-Regierungen die Bekämpfung der Seuche zur Bestrafung und Einschränkung von unabhängigen Medien einschließlich eines limitierten Zugangs zu Pressekonferenzen und Informationen von offiziellen Stellen verwenden könnten.

Am 31. März haben zehn internationale Medienorganisationen, darunter AEJ, einen Offenen Brief an die Generalsekretärin des Europarates geschickt, mit der Forderung, dass Notmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Seuche nicht ohne ausreichende Begründung und Angemessenheit die Medienfreiheit einschränken dürfen und im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen.

Die "Association of European Journalists" hat zuletzt kritisiert, dass die italienische Regierung – laut Mitteilung des Generalanwalts an das Höchstgericht vom 17. April – an Haftstrafen für Journalisten bei Verleumdungsklagen festhalten will.

Sonder-Presseförderung in Österreich "nicht fair"

AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky betonte, dass die Medienfreiheit "nicht zum Kollateralschaden" von Covid-19 werden dürfe. Die Medienbranche habe derzeit weltweit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollten Sonderhilfen einzelner Regierungen transparent und fair vergeben werden. Eine Vergabe von Staatshilfen – wie die Sonder-Presseförderung in Österreich – deren Höhe nach der Anzahl von gedruckten Exemplaren bemessen wurde, sei nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, nicht fair und möglicherweise auch unvereinbar mit EU-Wettbewerbsregeln.

"In Dänemark wurde die Hilfe nach der Höhe des Rückgangs des Inseratenaufkommens ausgerichtet. In Schweden gab es Sonderhilfen für regionale Medien in bevölkerungsarmen Gebieten", so Vereinigung Europäischer Journalisten.

Die Vergabe staatlicher Hilfszahlungen sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob einzelne Medienunternehmen ihren Personalstand halten oder drastische Kündigungen von Medienmitarbeitern aussprechen.

Die AEJ erklärte sich auch mit der Belegschaft der APA solidarisch, wie berichtet will die Nachrichtenagentur 25 Stellen reduzieren. "Es ist paradox, dass in einer Situation, wo der Bedarf an seriösen Informationen wächst, vor allem Qualitätsmedien unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben", so Lahodynsky. (red, 10.5.2020)