Wien – Verhandelt wird derzeit auf allen Flughöhen. Die AUA braucht 767 Millionen Euro an Staatshilfe und führt daher Gespräche mit der Republik Österreich. Die Finanzierungsagentur Cofag soll staatlich garantierte Kredite von 410 Millionen Euro bewilligen, einen Fixkostenzuschuss von 90 Mio. Euro und eine Eigenkapitalspritze von 267 Mio. Euro – das ist jedenfalls die Basis für die Gespräche. Fix ist diese Aufteilung aber nicht, es gibt auch noch keinen Kreditvertrag mit den AUA-Banken Erste Bank und Raiffeisen Bank International (RBI), zu denen – kommt der Finanzierungsdeal zustande – auch die Bawag dazukommen soll.

Parallel dazu verhandelt der AUA-Vorstand unter Alexis von Hoensbroech mit der Belegschaft: Der neue Businessplan für die Zeit nach der Corona-Krise setzt Einsparungen von 20 Prozent voraus, die Zahl der Mitarbeiter soll um rund 1100 sinken – und bisher hat sich der Betriebsrat quergelegt. Diesen Sonntag hat er erstmals Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Krux dabei: Ohne glaubwürdigen Businessplan und ohne staatliche Hilfsversprechen wird der Wirtschaftsprüfer der Fluggesellschaft am 18. Mai keine positive Fortbestandsprognose ausstellen können. Es droht die Bruchlandung in Form einer Insolvenz.

Beteiligung und Zores

Freilich spießt es sich auch in Deutschland. Österreich will ja nur dann Steuergeld lockermachen, wenn selbiges gut abgesichert ist. Neben Standortgarantien für die AUA peilt die Republik eine Beteiligung an der Lufthansa an. Das auf den Boden zu bringen, wird aber schwierig. Die Lufthansa braucht selbst neun Milliarden Euro vom deutschen Staat, lehnt aber schon dessen Beteiligung (25 Prozent plus eine Aktie) heftig ab.

Die Verhandlungen dazu seien vorige Woche fast zum Erliegen gekommen, schildern Eingeweihte, denn: Zum einen trete die Lufthansa unter Carsten Spohr extrem selbstbewusst auf, zum anderen streitet die Koalition in Berlin über diese Frage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für wichtig, dass es vom Staat "keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen gibt", die CDU/CSU plädiert für eine stille Beteiligung. Die SPD dagegen fordert von der Lufthansa Mitspracherechte für den Staat.

Vergleich mit Folgen

Angesichts dessen werde es im Fall der Fälle sicher nicht auch noch eine Beteiligung der Republik Österreich an der Lufthansa geben, sagen manche voraus, die mit der Causa AUA befasst sind. Dies umso mehr, als die Gesprächsbasis von Österreich und Deutschland gerade ziemlich unterkühlt sei. Vor allem die sinngemäße Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das Corona-Virus könnte sich laut einer Studie auch von München ausgebreitet haben (im Gespräch war dagegen Ischgl in Tirol), Vergleiche von Todeszahlen und Wirtschaftsentwicklung zwischen Österreich und Deutschland sowie das heftige Werben der Österreicher um deutsche Touristen sollen selbst deutsche Spitzenpolitiker vor den Kopf gestoßen haben. "Das haben sich die Deutschen gemerkt, und sie haben selbst auch Hotels, die sie füllen wollen", kommentiert einer, der mit der Sache befasst ist.

Vom Tisch ist die Beteiligungsfrage deshalb aber noch nicht. Der Staat spitzt angeblich nicht auf Mitspracherechte bei der AUA-Mutter (die bei einer Investition von 267 Mio. Euro überschaubar wären), sondern auf eine Bestandsgarantie. Einen Vertrag also, in dem – für den Fall, dass die Lufthansa ihrer Tochter in Wien die Drehkreuzfunktion oder die Langstrecke nähme – Strafen für die Lufthansa fällig würden.

Von dritter Piste bis Antidumping

Auch andere Varianten denken die Verhandler an, etwa eine stille Beteiligung an der Lufthansa oder eine Finanzierung via PS-Kapital (Partizipationsscheine, wie sie in der Bankenkrise gezeichnet wurden). Zudem sollen im Rahmen der AUA-Rettung regulatorische Maßnahmen ergriffen werden, man wolle die Luftfahrt in Wien "nachhaltiger gestalten", wie ein Verhandler sagt. Für Diskussionen zwischen Grünen und Türkisen dürfte da gesorgt sein. Denn von einem Antidumping-Gesetz, das die aggressive Preisgestaltung der Billigairlines treffen soll, über den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien bis zu einem finanziellen Beitrag selbigen Flughafens (bzw. seiner Aktionäre Wien und Niederösterreich) ist da alles drin. Das Problem bleibt: Bis 18. Mai muss das Grundgerüst ausverhandelt sein.

Am 19. Mai ist es zu spät. (Renate Graber, 11.5.2020)