FMA-Chef Helmut Ettl wird bald einen fixen Zweiten neben sich im Vorstand haben – wohl seinen interimistischen Kollegen Eduard Müller.

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Wien – Die Finanzmarktaufsicht FMA ist optimistisch, dass Österreichs Banken die Unternehmen in der Corona-Krise effizient unterstützen können. Auf die Frage nach Beschwerden von Unternehmern, wonach die Zuzählung von staatlich garantierten Krediten oft Wochen dauere, meinte FMA-Chef Helmut Ettl am Dienstag bei der Jahreskonferenz, man sehe "keine Hindernisse, die einer ganz, ganz schnellen Bearbeitung" der Kreditanträge entgegenstünden. Anfangs hätten die Banken vom Staat den Auftrag gehabt, die Garantievoraussetzungen zu prüfen, was Zeit gekostet habe. Inzwischen sei die entsprechende Vorschrift aber geändert worden, was die Verfahren massiv beschleunigt habe.

Bei zu hundert Prozent staatlich garantierten Krediten finde auch keine "zukunftsorientierte Prüfung" statt, insgesamt müsse man das Risiko der Markteilnehmer aber immer richtig messen, meinte Ettl. Da dürfe es auch in Corona-Krisenzeiten keine Kompromisse geben. Würde man die Risikomessung im Finanzsektor aufgeben, so wäre das, als ob man in Corona-Zeiten das Fieberthermometer zerbreche, lautete Ettls Vergleich. Er und sein im Februar interimistisch bestellter Vorstandskollege Eduard Müller betonten aber, dass die Aufsichtsbehörde alles tue, um die Banken in der Krise zu entlasten.

Eigenkapitalpuffer sollen wirken

Beide wurden nicht müde zu betonen, dass die Institute jetzt Teil der Lösung der Probleme seien, im Gegensatz zur Finanzkrise 2008, als sie Teil der Probleme gewesen seien. In der Zwischenzeit hätten Österreichs Banken 39 Milliarden Euro an Eigenkapitalreserven aufgebaut, die notleidenden Kredite (non performing loans, NPL) von 14 auf zwei Prozent abgebaut. Die Institute stehen laut FMA-Vorstand also gut da, die Ratingagentur Moody's zähle den österreichischen Bankensektor zu den stabilsten Europas.

"Jetzt geht es also darum, diese Eigenkapitalpuffer wirken zu lassen und flexibel zu sein", erklärte Ettl. Ob die FMA mit einer Pleitewelle der Unternehmen rechne? Bei einem Konjunktureinbruch von sieben Prozent werde es sicher zu Firmenzusammenbrüchen und notleidenden Krediten kommen, mit den Maßnahmen des Staates wie der Kurzarbeit sei die Situation aber für die nächsten zwölf Monate stabilisiert, glaubt der FMA-Vorstand. Und für die Zeit danach könne man nichts voraussagen, weil man den weiteren Verlauf der Pandemie nicht kenne.

Eduard Müller war von Juni 2019 bis Jänner dieses Jahres Finanzminister.
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Schock und Dividende

Zweifelsohne gehe es um einen großen Schock der Finanzwirtschaft, aber die sei eben doppelt so stark wie 2008. Der Eigenkapitalstärkung diene auch die von EZB und FMA dringend angeratene Einbehaltung von Dividenden, wobei Müller betonte, dass die in Hinblick auf Massenarbeitslosigkeit und Shutdown auch aus ethischer Sicht geboten sei. Bei von der FMA beaufsichtigten Banken und Versicherungsunternehmen gehe es in Summe um rund drei Milliarden Euro. Wobei: "Da und dort" verringere eine Nichtausschüttung von Dividenden die Flexibilität der Aktionäre, räumte der FMA-Vorstand ein.

Noch kurz zu den Vorjahreszahlen der FMA: Sie hat mit ihren rund 400 Mitarbeitern 884 Unternehmen beaufsichtigt, 176 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt und 131 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Mehr als die Hälfte wegen Betrugsverdachts rund um Krypto-Assets.

Nach der Krise ist vor der Krise

Auf die Frage nach seinem Verbleib im FMA-Vorstand wollte Müller übrigens nichts sagen. Der Sektionschef aus dem Finanzministerium und Kurzzeit-Finanzminister hat sich um den Posten beworben und der Ministerrat soll am Mittwoch beschließen, ihn dem Bundespräsidenten zur Bestellung vorzuschlagen. Was ihn in dem Fall erwartet: "Nach der Krise werden wir uns bereits wieder auf die nächste Krise vorbereiten. Denn es ist das Schicksal des Aufsehers, antizyklisch zu handeln", wie Ettl erläuterte. (Renate Graber, 12.5.2020)