Dublin – Die Billigfluggesellschaft Ryanair geht gegen die Corona-Staatshilfen für Airlines juristisch vor und hat vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen staatliche Beihilfen für Air France und SAS eingelegt. Zur Einordnung: Auch in Österreich hat Ryanair als Besitzer der Laudamotion wenig Freude mit etwaigen staatlichen Finanzhilfen für die Lufthansa-Konzerntochter AUA.

"Bisher hat die Europäische Kommission nur zwei Entscheidungen getroffen, und wir haben formell gegen diese Entscheidungen Berufung eingelegt, und wir werden vor Gericht gehen", sagte Ryanair-Finanzchef David O'Brien am Dienstag. Ryanair will im Juli wieder durchstarten, und die Zukunft der Tochter Laudamotion ist noch ungewiss.

Air France und SAS

Der Einspruch betrifft Air France und SAS. Zur wirtschaftlichen Bewältigung des Reiserückgangs angesichts der Corona-Pandemie hatte die französische Regierung beschlossen, die Air France zu unterstützen, indem sie der Airline erlaubt, bestimmte Steuerzahlungen aufzuschieben. SAS bekam von den Regierungen Dänemarks und Schwedens einen Kredit in Höhe von 3,3 Milliarden Kronen (310 Millionen Euro), für den die Staaten garantieren.

"Die Garantie bedeutet, dass die SAS diese Summe niemals zurückzahlen muss", sagte O'Brien. In Bezug auf Air France sagte er, die Tatsache, dass französische Fluggesellschaften "keine französischen Flughafensteuern zahlen müssen, aber nichtfranzösische Fluggesellschaften schon", sei eine Marktverzerrung.

Lufthansa und Steueroasen

Unterdessen hat die Lufthansa Transparenz über Geschäftstätigkeiten in sogenannten Steueroasen geschaffen. Sie veröffentlichte am Dienstag eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nichtkooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden.

Damit reagiere man auf Forderungen einiger Politiker, erklärte die Lufthansa, die betonte: "Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet."

Aufgelistet sind Arlington Services Ltd und Sky Chefs de Panama (beide Panama) mit insgesamt 500 Mitarbeitern, LSG Catering Guam Inc. sowie LSG Lufthansa Service Guam Inc. (beide Guam) mit insgesamt 186 Mitarbeitern, außerdem mehrere Beteiligungen auf Cayman Islands/Virgin Islands.

Reisebranche schwer angeschlagen

Die Reisebranche ist besonders schwer von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die Airlines mussten wegen eines europäischen Reiseverbots fast alle ihre Flieger am Boden lassen, weshalb Regierungen Hilfen für staatliche Fluggesellschaften gewährt haben oder diese in Betracht ziehen. (APA, red, 12.5.2020)