Mitte Juni sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich vollständig fallen.
Wien – Ein nächster großer Schritt in Richtung Normalität, wie wir sie bis vor zwei Monaten kannten, steht unmittelbar bevor. Die österreichische Grenze zu Deutschland und der Schweiz soll ab dem 15. Juni wieder offen sein. Entsprechende Medienberichte zur Grenze zu Deutschland vom Dienstag bestätigte am Mittwoch das Bundeskanzleramt der APA. Auch aus dem deutschen Innenministerium hieß es am Mittwoch, man strebe für den 15. Juni ein vollständiges Ende der Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Die deutsche Regierung verfolge das Ziel, Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Innenminister Horst Seehofer nach einer Kabinettssitzung. Laut Kanzlerin Angela Merkel ist das Ziel, sofern die Infektionszahlen es zulassen, "die Kontrollen im Schengenraum ab 15. Juni komplett aufzuheben".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte auf einer Pressekonferenz für Italien hingegen keine Perspektive zu einer Grenzöffnung geben. Mit der Schweiz und mit Liechtenstein stehe man in Kontakt, "um ein ähnliches Prozedere zustande zu bringen" wie mit Deutschland, so Kurz. Auch mit den östlichen Nachbarländern bestehe diesbezüglich "sehr intensiver Kontakt".
Zuvor hatte das Schweizer Justiz- und Polizeidepartement bereits die Öffnung der Grenze zu Österreich und Deutschland mit 15. Juni bestätigt. Bedingung dafür sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe, hieß es am Mittwoch.
Ab Ende der Woche nur stichprobenartige Kontrollen
Schon am Mittwoch in der Früh öffneten mehrere kleinere Übergänge an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler, Anrainer und Landwirte. Ab Freitag soll es nur noch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzübergängen geben. Von Deutschland wurde am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Kontrollen von Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das gelte zunächst an den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz, sagte Seehofer.
Die weltweit geltende Reisewarnung soll schrittweise aufgehoben werden. Einen Zeitpunkt dafür nannte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Mittwoch aber nicht. "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben, als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt", erklärte Maas.
Fixe Grenzöffnungen an einzelnen Übergängen
Am Mittwoch wurden zwischen Oberösterreich und Bayern drei Grenzübergänge geöffnet. Konkret geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die von 7 Uhr bis 20 Uhr offen sind, sowie Bad Füssing-Obernberg (6–20 Uhr).
Wie das Innenministerium der APA mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden bzw. Bad Reichenhall. Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden. Weiters werden nunmehr eine Reihe weiterer Grenzübergänge für Land- und Forstwirte benutzbar sein.
Auch Bodenseeregion will Grenzöffnung
Die Bodenseeregion macht sich ebenfalls für eine Grenzöffnung stark. "Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Die Stimmung in den Regionen sei eindeutig. Die Länder und Kantone rund um den Bodensee könnten die Reisebeschränkungen aus mehreren Gründen nicht mehr nachvollziehen, unterstrich Wallner als aktueller Vorsitzender der IBK.
Bundeskanzler Kurz wird deshalb am Mittwoch das Kleinwalsertal in Vorarlberg besuchen, das aufgrund der alleinigen Erreichbarkeit über Deutschland besonders von den Corona-bedingten Grenzschließungen betroffen ist, wie es am Wochenende aus dem Kanzleramt hieß.
Empfehlungen der EU-Kommission
Das österreichische Vorgehen entspricht dem Bundeskanzler zufolge dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien. In ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen hat die Kommission eine schrittweise Öffnung der Grenzen vorgeschlagen. Wichtig sei ein gemeinsamer Ansatz zur Aufhebung der geltenden Reisebeschränkungen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. "Die Kommission empfiehlt zunächst die Aufhebung der Beschränkungen an den Grenzen zwischen Regionen mit ähnlicher epidemiologischer Lage."
In Dokumenten der Behörde werden Richtlinien genannt, wie Konsumenten trotz der Pandemie wieder in Hotels übernachten, in Restaurants essen und Strände nutzen könnten. Auch Besuche von Verwandten und Partnern, die in anderen EU-Staaten leben, sollen wieder möglich werden. Ziel sei, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU vollständig wiederherzustellen.
Die Beschränkungen für Einreisen von außen in die 26 Länder des Schengenraums sollen nach dem Willen der EU-Kommission um einen Monat verlängert werden – und damit bis zum 15. Juni gelten. Das betrifft vor allem Reisende aus Asien und Amerika. Hier wurden zuletzt fast alle Flüge gestrichen. (red, APA, 13.5.2020)