Gerät wegen Videoaufnahme unter Druck: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

Foto: Reuters / Adriano Machado

Bei den Ermittlungen gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro infolge der Vorwürfe der versuchten politischen Einflussnahme ist belastendes Material aufgetaucht. In der Videoaufnahme einer Kabinettssitzung vergangenen Monats sei zu hören, wie Bolsonaro sagte, er müsse den Chef der Bundespolizei Rio de Janeiros auswechseln, um Familienmitglieder, gegen die ermittelt werde, zu schützen, sagte eine Person mit Kenntnis des Videos der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die Aufnahme wurde den Ermittlern vorgelegt, die sich mit den Vorwürfen des ehemaligen Justizministers Sergio Moro befassten.

Moro trat zwei Tage nach der besagten Kabinettssitzung im April zurück und warf Bolsonaro vor, sich aus persönlichen Motiven in die Strafverfolgung einzumischen. Moros Anwälte sagten, dass das Video die Anschuldigungen gegen den Präsidenten "vollständig belegen".

Kein Wort von Bundespolizei

Bolsonaro betonte, er sei nicht besorgt über die vom Obersten Gerichtshof genehmigte Untersuchung und erklärte, dass die Bundespolizei nie gegen seine Familie ermittelt habe. Er sagte, dass das Wort "Bundespolizei" nicht auf der fraglichen Aufzeichnung zu hören sei, doch hätte das Video seiner Ansicht nach zerstört werden sollen.

Nach der Transkription des Videos und der Befragung der beteiligten Minister wird der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob er wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz gegen Bolsonaro vorgehen wird. Sollten der Oberste Gerichtshof sowie zwei Drittel des Unterhauses des Kongresses begründete Beweise für eine Schuld sehen, würde der Präsident seines Amtes enthoben und die Klage vor dem Obersten Gericht erhoben. (APA, 13.5.2020)