Wien/Gumpoldskirchen – Das Innenministerium hat am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage rund um das Thema der Schenkungen von Novomatic-Eigentümer Johann Graf an mehrere Personen beantwortet. Konkret ging es in der Anfrage von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker um eine mit Graf verwandte Juristin, die in einem Ministeriumskabinett arbeite, und eine solche Schenkung erhalten habe.

Hafenecker wollte unter anderem wissen, ob dem Innenminister das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Graf und der Juristin oder die Schenkung bekannt gewesen sei. Zudem fragte er, ob die Mitarbeiterin zur "SOKO Tape" Kontakt gehabt habe, eine Tätigkeit in der Novomatic ausübe oder ob sie Kontakt zu Beschuldigten in der Causa Casinos gehabt habe.

Sicherheitsüberprüfung durchgeführt

Das Innenministerium ließ in seiner Beantwortung wissen, dass die Mitarbeiterin Richterin am Landesgericht und derzeit in Karenz sei. Während dieser habe sie geringfügig und projektbezogen im Ministeriumskabinett mitgearbeitet – bis zum 27. April. Sie habe sich "auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett zurückgezogen, um Ihre Familie – sie ist Mutter von 3 Kindern – zu schützen", hießt es in der Beantwortung, die der APA vorliegt.

In der Novomatic sei die besagte Mitarbeiterin nicht tätig. Zu etwaigen Kontakten rund um die Causa Casinos hieß es in der Anfragebeantwortung: "Es kann ausgeschlossen werden, dass sie mit laufenden Ermittlungen zu diesem Thema in Berührung gekommen ist". Vor Beginn des Dienstverhältnisses sei "wie bei jedem anderen Mitarbeiter auch eine vollständige Sicherheitsüberprüfung" durchgeführt worden.

Es gebe überdies keine weiteren Mitarbeiter im Ministeriumskabinett, die Kontakte oder biografische Bezüge zur Novomatic hätten, hieß es in der Beantwortung des Ministeriums weiter.

Rund 160 Schenkungsverträge

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht derzeit die Schenkungen Grafs. Bisher wurden 36 Schenkungsverträge im Umfang von etwa 30 Mio. Euro ausgewertet. Die von Graf bedachten Personen haben jeweils zwischen 100.000 Euro und zwei Mio. Euro bekommen. Medienberichten zufolge gebe es aber noch viel mehr, die Rede war von 160 Schenkungsverträgen.

Graf schenkte ein paar Familienmitgliedern und vor allem (Ex-)Angestellten von Novomatic-Firmen, Aufsichtsratsmitgliedern und deren Frauen Geld. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, wofür das Geld geflossen ist, ein Korruptionsverdacht steht im Raum, ebenso der Verdacht der Abgabenhinterziehung. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 14.5.2020)