Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, fordert wegen der Erfahrungen in der Coronavirus-Krise den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. "Wir haben die Erfahrung gemacht, welche Folgen es haben kann, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, einfache Produkte wie Gesichtsmasken herzustellen, sondern dabei auf Länder wie China angewiesen sind", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Umso mehr sollten wir nun darauf dringen, uns bei der kritischen Infrastruktur schlechthin, nämlich unserem digitalen Nervensystem 5G, nicht von Unternehmen abhängig zu machen, die dem chinesischen Staatseinfluss ausgeliefert sind." Röttgen bewirbt sich auch um den Posten des CDU-Vorsitzenden.

Bundesregierung dagegen

Die Bundesregierung will Huawei nicht vom Vergabeverfahren ausschließen. Nach einem Entwurf des Innenministeriums für das IT-Sicherheitsgesetz sollen aber die Netzwerkausrüster beim künftigen 5G-Mobilfunknetz auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüft werden.

US-Präsident Donald Trump wirft Huawei vor, über seine Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen. Trump fordert daher den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G und verlangt dies auch von den EU-Ländern. (Reuters, 17.5.2020)