Seit der berühmt-berüchtigten Razzia in der Amtszeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Februar 2018 stehen die mehrere Hundert Staatsschützer (eine genauere Zahl soll hier nicht genannt werden, weil streng geheim) in Verruf – und zwar nicht nur hierzulande, sondern auch international. Obwohl die Hausdurchsuchungen rund um diverse BVT-Affären rechtswidrig waren, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unlängst die ersten Vorhaben für eine Reform skizziert, die mit Ende des Jahres finalisiert werden soll.

Dem BVT steht wohl nicht nur ein Umzug bevor – auch sonst soll sich bei der einst skandalumwitterten Behörde einiges ändern.
Foto: Christian Fischer

Seine Expertise für eine Neuaufstellung des BVT eingebracht hat freilich der Direktor des Bundesamts Peter Gridling, doch der will Nehammer nach den 17 zermürbenden Monaten unter Kickl, während der der Spitzenbeamte zuerst suspendiert, dann vom Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert wurde, im Juni endgültig sein Pensionsansuchen übergeben. Projektleiter für die Neuerungen ist daher Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf. Kickl hatte zuvor den ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker Klaus-Dieter Fritsche (CDU) angeworben, der im deutschen Kanzleramt einst für die Nachrichtendienste zuständig gewesen ist – mit seinem Input war man im Innenressort dem Vernehmen nach aber nicht besonders zufrieden.

Check, Recheck, Doublecheck

Als essenziell gilt jedenfalls, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Angelegenheiten rund um den Staatsschutz künftig getrennt werden sollen – auch um das Ansehen bei den Partnerdiensten im Ausland wieder zu heben. Daher ebenfalls dringend notwendig: eine neue Struktur für die Behörde sowie der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle rund um deren Einsätze. Zudem steht wohl auch ein Standortwechsel an – eventuell zieht der Verfassungsschutz aus dem Gebäude in Wien-Landstraße aus und in die Kaserne des Innenministeriums in Wien-Meidling ein. Das wäre auch deshalb angebracht, weil ein hoher Neubau neben dem BVT geplant ist, der ideal für Observationen wäre.

Damit es künftig beim Anheuern der Staatsschützer selbst zu keinerlei Protektion und innerhalb des Polizeiapparats nicht mehr zu einem kaum nachvollziehbaren Wechsel ins BVT kommen kann, sollen im Zuge der Rekrutierung künftig Tests unter Beiziehung des psychologischen Diensts erfolgen, computergestützte Eignungsdiagnostik inklusive, maßgeschneidert für die verschiedenen Verwendungsgruppen.

Dazu auch vorgesehen: Bewerber müssen sich einem fachlichen Hearing vor einer Kommission unterziehen, ebenso obligat ist eine Anhörung durch den künftigen Abteilungsleiter. Im Zuge dieses Verfahrens soll es dann zu einer zu validierbaren Reihung der Kandidaten nach persönlicher und fachlicher Eignung kommen.

Auch Angehörige im Visier

Freilich haben die Staatsschützer in spe auch eine Sicherheitsprüfung zu bestehen: Dabei wird ihr Vorleben genauso unter die Lupe genommen wie ihre Lebensumstände. Und auch die Partner im gemeinsamen Haushalt sollen einem Check unterzogen werden, um allzu neugierigen Auslandsdiensten ein Bespitzeln zu erschweren. Auch das hat eine Vorgeschichte: Ein Mitarbeiter war etwa mit einer polnischen Botschaftsangehörigen zusammen, von der man im Verfassungsschutz als Spionin gemunkelt hat. Nach bestandenen Checks soll die Ausbildung jedenfalls an der Sicherheitsakademie erfolgen, der erste Lehrgang bereits im Oktober starten. Ab Oktober 2021 soll es außerdem einen Fachhochschullehrgang geben.

Das BVT ist zwar die größte, aber bei weitem nicht die einzige Baustelle im Ressort von Minister Nehammer. Ihm fehlt auch ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, nachdem der von Kickl nominierte Peter Goldgruber mit einer Beschwerde gegen seine Abberufung abgeblitzt ist – der in die BVT-Affäre Involvierte war quasi in letzter Sekunde von Kickl berufen worden, das Amt ausgeübt hat er nie. Vorgängerin Michaela Kardeis ging in die USA.

Außerdem steht der Prozess wegen des Stadterweiterungsfonds an – hier sind zwei Sektionschefs angeklagt. Von ruhigen Zeiten ist man also noch weit entfernt. (Fabian Schmid, Nina Weißensteiner, 19.5.2020)