Die Unterstützer der Demokratiebewegung wollen ein Gesetz verhindern, das beleidigende Äußerungen über die chinesische Nationalhymne unter Strafe stellt.

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Hongkong – Die politische Krise in Hongkong nimmt wieder an Fahrt auf: Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gab es am Montag Zusammenstöße, zugleich wurde eine Gruppe prominenter Demokratie-Aktivisten formell beschuldigt.

Vor Gericht erschienen am Montag unter anderen der Medienunternehmer Jimmy Lai sowie der frühere Rechtsanwalt Martin Lee, der die Verfassung der Stadt mitausgearbeitet hatte. Zu den insgesamt 15 Beschuldigten zählen auch die Ex-Abgeordneten Margaret Ng, Albert Ho, Leung Kwok Hung, Au Nok Hin und der derzeitige Abgeordnete Leung Yiu Chung.

Alle wurden beschuldigt, im vergangenen Sommer unrechtmäßige Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Fünf von ihnen wird zudem Aufwiegelung vorgeworfen, was mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Einige von ihnen nutzten das Verfahren vor Gericht, um Kritik an der Regierung zu üben. Auf die Frage des Richters, ob er die Vorwürfe verstanden habe, rief der Aktivist Raphael Wong: "Ich verstehe, dass dies eine politische Verfolgung ist."

Kritik von EU und Uno

Die Festnahmen waren von Großbritannien, der EU und der Uno kritisiert worden. Hongkongs Regionalregierung argumentiert, die Polizei wende lediglich das Gesetz an. Peking lobt das Vorgehen der Behörden in der Sonderverwaltungszone. Am Montag kamen die Beschuldigten zunächst auf Kaution frei.

Im Parlamentsausschuss, der für die Prüfung von Gesetzen zuständig ist, gab es am Montag derweil chaotische Szenen: Protestierende Abgeordnete der Demokratiebewegung wurden von Sicherheitsleuten aus dem Gebäude gezerrt, rivalisierende Lager lieferten sich Handgemenge.

Es war bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass es zu derartigen Szenen im Parlament kam. Die Unterstützer der Demokratiebewegung wollen ein Gesetz verhindern, das beleidigende Äußerungen über die chinesische Nationalhymne unter Strafe stellt.

Der Ausschuss hat seit Oktober keinen Vorsitzenden mehr, wodurch keine Gesetzesvorhaben zur Abstimmung kommen. Die prodemokratische Opposition blockiert seit Monaten die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Am Montag setzte das Peking-treue Lager einen eigenen Ausschussvorsitzenden ein, was das gegnerische Lager als Coup bezeichnete.

Sonderverwaltungszone

Im vergangenen Jahr hatten Massenproteste für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von Festlandchina die Finanzmetropole über Monate erschüttert. Die Proteste hatten sich ebenfalls an einem umstrittenen Gesetzesvorhaben entzündet. Dieses sollte Auslieferungen an Festlandchina ermöglichen.

Gemäß der Hongkonger Verfassung darf sich die Zentralregierung nicht in die Belange der Sonderverwaltungszone einmischen. Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte zu Jahresbeginn erklärt, sie wolle die Spaltung Hongkongs überwinden; bisher tat sie aber wenig für einen Aussöhnungsprozess. (APA, 18.5.2020)