Wien – Wie berichtet ist ein Redakteur des ORF Vorarlberg offenbar entlassen worden, weil er nach Ansicht seines Arbeitgebers gegen interne Coronavirus-Sicherheitsvorschriften verstoßen haben soll. "Betroffen ist ein langjähriger Kulturredakteur, der sich in seiner Funktion als gewählter Redakteurssprecher für den Erhalt der Kultursendung auf Radio Vorarlberg stark gemacht hat. Damit hat er sich den Unmut des verantwortlichen Landesdirektors Markus Klement zugezogen", schreibt der ORF-Redakteursrat dazu am Dienstag.

"Um seine Dienstpflicht zu erfüllen, musste er das Radio-Studio betreten. Es wurde weder ihm noch anderen Person aus der Kulturredaktion kommuniziert, wie die Sendung abgewickelt werden soll, ohne dafür das Studio zu betreten. Er hat nichts anderes getan, als sein Kollege am Vortag unter denselben Corona-Sicherheitsvorgaben: nämlich die Sendung vom üblichen Sendeplatz aus abzuwickeln. Allerdings mit ganz anderen Folgen: er wurde fristlos entlassen", so die Sicht des Redakteursrat.

Verbotene Motivkündigung?

Diese Maßnahme, "ohne vorherige Verwarnung oder Hinweis auf Konsequenzen" sei "völlig überzogen und wird scharf kritisiert". Und: "Es ist nahe liegend, dass es sich hier um eine Racheaktion für einen unbequemen, mutigen Belegschaftsvertreter handelt. Das wäre dann eine verbotene Motivkündigung, über die das Arbeitsgericht jetzt entscheiden muss". Wie berichtet geht der Journalist gegen seine Entlassung nun vor dem Arbeitsgericht Feldkirch vor.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sei "über die fragwürdigen Umstände der Entlassung am 30. März informiert – allerdings ohne Reaktion. Offenbar soll in diesem Fall ein Exempel an einem engagierten Belegschaftsvertreter statuiert werden. Denn wer wird sich noch für die Anliegen der Redaktionen einsetzen, wenn dann in ganz anderem Zusammenhang Gründe für eine Entlassung derart konstruiert werden?", so der Redakteursrat.

Verunsicherung

Dieses Vorgehen erzeuge "Verunsicherung und Einschüchterung, und wie soll eine Belegschaftsvertretung ihren Aufgaben nachkommen, wenn als Folge aus nicht nachvollziehbarem Grund der Jobverlust droht?", heißt es in dem Protest des Redakteursrats. Die Folgen für den betroffenen Redakteur seien jedenfalls gravierend, "er hat bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Arbeitsgerichtes seinen Arbeitsplatz verloren, mit allen beruflichen und finanziellen Folgen."

Aus Sicht der Redakteursvertretung "handelt es sich hier nicht nur um eine fragwürdige Entscheidung im Einzelfall, sondern um eine mit möglichen weitreichenden Folgen: Werden nämlich mit fadenscheinigen Begründungen willkürliche Entlassungen ausgesprochen, so erzeugt dies ein Klima der Angst. Damit wird die erforderliche Freiheit der journalistischen Tätigkeit schwer beeinträchtigt."

Update I: ORF spricht von "Fehlverhalten"

Der ORF nach dem Protest des Redakteursrats wegen der Entlassung eines Vorarlberger Mitarbeiters und Redakteurssprecher von "Fehlverhalten" des Betroffenen gesprochen. In einem der APA übermittelten Statement heißt es: "Der Landesdirektor des ORF-Vorarlberg hat das Fehlverhalten des Mitarbeiters berichtet und Maßnahmen vorgeschlagen, die vom ORF nach Prüfung umgesetzt wurden."

Die Regeln, deren "lückenlose" Einhaltung gefordert wurde, dienten zur "Sicherstellung eines sicheren Sendebetriebes", hieß es. Darüber hinaus werde der ORF zum laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen.

Update II: Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger fordert Aufklärung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Wie die Regeln im Studio betreffend COV-19 tatsächlich waren, dürfte offensichtlich nicht oder zu wenig bekannt gewesen sein. Es darf, ja es muss gefragt werden, ob hier nicht eine Motivkündigung vorliegt. Das wird das Arbeitsgericht klären", so Blimlinger in einer Aussendung. "Es geht selbstverständlich um die Pressefreiheit, es geht um die Freiheit der journalistischen Tätigkeit und es geht um kritischen Journalismus. Generaldirektor Alexander Wrabetz ist gefordert, hier zu reagieren und die Sache aufzuklären. Es kann nicht sein, dass Markus Klement mit eigenartigen und fadenscheinigen Vorwürfe Redakteure entlässt." (red, APA, 19.5.2020)