London, 31.Jänner: Brexiteers in Feierstimmung.

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London – Großbritannien hat die EU aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen von ihrem "ideologischen" Ansatz abzurücken. Auch nach der dritten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche gebe es noch in vielen Bereichen "erhebliche Differenzen", sagte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, am Dienstag im Parlament.

Die EU wolle, dass Großbritannien weiterhin "die Regeln ihres Klubs befolgt, obwohl wir kein Mitglied mehr sind". Gove sagte weiter, eine Einigung sei immer noch möglich, wenn Brüssel größere Flexibilität zeige. Brüssel müsse London als unabhängigen, gleichwertigen Partner anerkennen.

Übergangsphase bis Jahresende

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Ohne Abkommen bis zum 31. Dezember droht immer noch ein harter endgültiger Brexit.

Kein freier Zugang zu britischem Arbeitsmarkt für EU-Bürger.
ORF

Drei bisherige Gesprächsrunden hatten jedoch kaum Fortschritte gebracht. Eine vierte ist Anfang Juni vorgesehen, wenige Wochen vor Ablauf einer Frist, bis zu der über eine Verlängerung der Verhandlungen entschieden werden müsste. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London aber strikt ab.

Briten präsentieren Entwürfe

Die britische Regierung veröffentlichte unterdessen eine Reihe von Gesetzesentwürfen als Basis für die Verhandlungen. Gleichzeitig kündigte sie ein neues Zollsystem an, das die EU-Bestimmungen für Außenzölle ablösen und ab Jänner in Kraft treten soll.

Es sieht eine Senkung der Abgaben auf Importe im Umfang von rund 62 Milliarden Pfund (69 Milliarden Euro) vor und soll für Länder gelten, mit denen Großbritannien bisher kein Handelsabkommen hat. Zölle für Waren beibehalten, die mit Branchen wie Landwirtschaft, Autoindustrie und Fischerei konkurrieren, sollen aber weiter eingehoben werden.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier begrüßte die Veröffentlichung der Entwürfe. Sie sorgten für die "notwendige Transparenz" in den Verhandlungen, erklärte Barnier auf Twitter. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die EU-Kommission ihre Dokumente bereits vor über zwei Monaten veröffentlicht habe. Barnier mahnte, in der nächsten Runde müssten "auf allen Feldern greifbare Fortschritte" erzielt werden. Dazu zähle vor allem die Frage der gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen. (APA, AFP, 19.5.2020)