Ramallah – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Dienstag ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

"Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen", sagte Abbas den Angaben zufolge.

Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, erklärte der Palästinenserpräsident den Angaben zufolge. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes".

Österreich blockiert EU-Aufruf

"Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen", sagte Abbas. Das schließe alle Konsequenzen angesichts des internationalen humanitären Völkerrechts ein.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahostplan von US-Präsident Donald Trump Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Pläne sind international höchst umstritten. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag seine fünfte Amtszeit angetreten. Laut einer Koalitionsvereinbarung mit dem Bündnis Blau-Weiß könnte er diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Es ist allerdings noch unklar, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Unterdessen verhinderten Österreich und Ungarn einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von den Annexionsplänen. 25 EU-Länder hätten einen solchen Aufruf bereits unterstützt, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem EU-Rat am Freitag, dass Österreich eine "Vorverurteilung" Israels ablehne.

Trumps Nahost-Plan

Trump hatte den Plan im Jänner in Washington in Netanjahus Beisein vorgestellt. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Abbas wies den Plan umgehend zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung bereits, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Trumps Plan sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlands für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. (APA, 20.5.2020)