Wegen Corona ist die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in der EU gesunken, die ungleiche Verteilung bleibt. Im Bild: das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos.
Berlin – Die deutsche Regierung setzt trotz der Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis Jahresende. "Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
Deutschland hat sich zuletzt für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU starkgemacht. Zuvor soll bereits an der EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Menschen eine realistische Chance etwa auf den Flüchtlingsstatus in einem EU-Land haben. Die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli.
Mitglied des ICMPD
Um die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik zu stärken, ist Deutschland der europäischen Migrationsorganisation ICMPD mit Sitz in Wien beigetreten. Davon erwarte man sich neue Perspektiven, etwa durch die Kontakte der Organisation in die Türkei, sagte Mayer. Das könne bei der Bekämpfung von Fluchtursachen hilfreich sein.
Im Jahr 1993 von Österreich und der Schweiz vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen während der Balkankriege gegründet, unterstützt das ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) Regierungen mit Expertise und Projekten bei der Bewältigung von Migration. Neben elf Staaten Mittelosteuropas und des Westbalkans gehören auch Schweden, Portugal, Malta und seit zwei Jahren die Türkei der Organisation an. "Möglicherweise bald" könnte Griechenland sich anschließen, sagte der frühere ÖVP-Außenminister, Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Generalsekretär der Organisation, Michael Spindelegger.
Das ICMPD sei mittlerweile insbesondere für europäische Staaten ein bevorzugter "Ansprechpartner". Sie würden "dann, wenn es zum Thema Migration kommt, an uns denken", sagte Spindelegger. Aufgabe des ICMPD sei es, den Ländern "zu helfen, in wissenschaftlicher Hinsicht, mit verschiedenen Projekten, mit neuen Ideen". Das Zentrum sei in 90 Ländern aktiv und unterhalte 18 Büros außerhalb von Wien, berichtete der Ex-Vizekanzler. Er zog eine "erfolgreiche" Bilanz seiner viereinhalbjährigen Tätigkeit. Die Mitarbeiterzahl des ICMPD habe sich von 120 auf 300 erhöht, das Jahresbudget von 15 auf 55 Millionen Euro. (APA, 20.5.2020)