Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag den Ausstieg aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" (Offener Himmel) mit Russland verkündet. "Russland hat den Vertrag nicht eingehalten", sagte Trump zur Begründung. "Also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen." Moskau verurteilte die Entscheidung als Schlag für die Sicherheit Europas. Die Nato berät nach Angaben von Diplomaten am Freitag darüber.
US-Vorwürfe
Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist Nato-Mitgliedern, geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden. Die USA sind aber verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet, die Europa bedrohen.
Russland-Reaktion
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstagabend, es handle sich um zu klärende "technische Fragen", die die USA "nun als angebliche Verletzungen durch Russland" darstellten. Dagegen bedeute der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag "nicht nur einen Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit, sondern auch gegen die bestehenden militärischen Sicherheitsinstrumente und die essenziellen Sicherheitsinteressen der Verbündeten der Vereinigten Staaten".
Die Nato-Botschafter wollten am Freitag über Konsequenzen der Entscheidung Trumps beraten, verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen in Brüssel. "Alle Verbündeten hatten die Vereinigten Staaten gebeten, Vertragspartei zu bleiben", hieß es.
Trump schloss Verhandlungen mit Russland über eine Fortführung des Vertrags nicht aus. "Ich denke, was passieren wird, ist, dass wir uns zurückziehen werden und sie zurückkommen und darum bitten werden, ein Abkommen auszuhandeln", sagte er. "Wir haben in letzter Zeit sehr gute Beziehungen zu Russland gehabt."
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O'Brien, erklärte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten "nicht länger Unterzeichner internationaler Verträge bleiben werden, die von anderen Parteien verletzt werden und nicht mehr im Interesse Amerikas sind".
Im März hatte schon US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vorgeworfen, das "Open Skies"-Abkommen zu verletzen, indem es den USA und anderen verbiete, die Ostsee vor Kaliningrad und die Umgebung von Georgien zu überfliegen. Laut "New York Times" war Trump außerdem verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golfresort im US-Staat New Jersey vor drei Jahren.
Sechsmonatige Frist
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag, die Unterzeichner des Abkommens sollten am Freitag über den US-Ausstieg in Kenntnis gesetzt werden. Dann beginne eine sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf der Rückzug der USA in Kraft trete. Er betonte: "Wir könnten jedoch unseren Rückzug überdenken, wenn Russland den Vertrag wieder vollständig einhält."
Kurz vor Trumps Ankündigung hatte die "New York Times" bereits über den jüngsten geplanten Ausstieg berichtet. Laut "NYT" ist der Schritt womöglich die Vorstufe eines Ausstiegs aus dem New-Start-Vertrag. Dieser begrenzt die Zahl der Atomraketen, die die USA und Russland stationieren dürfen.
Unter Trump haben sich die USA bereits aus zahlreichen internationalen Abkommen zurückgezogen. Der Präsident strebt eine Wiederwahl im November an. (APA, AFP, 21.5.2020)