Das neue Gesetz, das beim Volkskongress der Kommunistischen Führung in China eingebracht wurde, dürfte für weitere Unruhen in Hongkong sorgen.

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Peking/Hongkong – Zu Beginn seiner diesjährigen Tagung hat Chinas Nationaler Volkskongress ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong zur Abstimmung vorgelegt bekommen, berichteten chinesische Medien am Freitag. Es soll angesichts der Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen.

Allerdings könnte es neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels gegen "Subversion" in Hongkong erreicht werden. Anführer der Demokratiebewegung und die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die chinesische Regierung zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Bevölkerung nie umgesetzt.

Halbe Million Menschen auf der Straße

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt. Gegen den Versuch, Artikel 23 anzuwenden, waren 2003 eine halbe Million Hongkonger auf die Straße gegangen. Das Vorhaben wurde daher fallengelassen.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong monatelange Massenproteste gegen die Peking-treue Regierung gegeben, die ursprünglich durch ein Gesetzesvorhaben zur Auslieferung von straftatverdächtigen Bürgern nach Festlandchina ausgelöst worden waren. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. (APA, red, 22.5.2020)