Demonstrationen sollen in Hongkong in der Form wie zuletzt nicht mehr stattfinden dürfen – das jedenfalls will Chinas Regierung erreichen.

Foto: Reuters / Willy Kurniawan

Wer in Schanghai oder Peking lebt, für den ist ein Besuch Hongkongs auch immer ein kleiner Ausflug in die Freiheit – da ist dieses schwer zu fassende, aber deutlich gute Gefühl, sich in einem Rechtsstaat zu befinden. Und da ist die ganz konkrete Freude, das Internet frei nutzen zu können. Damit könnte jetzt bald Schluss sein. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong musste schon am Donnerstagabend feststellen, dass er vorübergehend seine Facebook-Seite nicht mehr nutzen konnte.

Für Hongkong ist der 22. Mai ein trauriger Tag: Mit der Ankündigung eines Sicherheitsgesetzes in Peking endet de facto die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Der Entwurf sieht vor, Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und andere Aktivitäten, die sich gegen die Zentralregierung in Peking richten, zu verbieten. Peking mischt sich damit direkt in die Belange Hongkongs ein und untergräbt die Autonomie der Stadt.

"Ein Land, zwei Systeme" am Ende

Verabschiedet werden wird das Gesetz in den kommenden Tagen auf dem Nationalen Volkskongress. Bei der Großveranstaltung treffen sich alljährlich 3.000 Delegierte aus allen Provinzen des Landes, um über die neusten Errungenschaften und Ziele der Parteiführung informiert zu werden. Peking drängt seit langem darauf. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" kann dies aber nur die Regierung in Hongkong selbst beschließen. Das aber lassen die Mehrheitsverhältnisse nicht zu. Zudem ist in den vergangenen Jahren eine große, schichtenübergreifende Protestbewegung entstanden, die für mehr Autonomie eintritt.

Hongkong ist zwar keine Demokratie nach westlichem Vorbild, verfügt aber über zahlreiche rechtsstaatliche Elemente, die ein gewisses Maß an Eigenständigkeit garantieren. Die kommunistische Führung in Peking hat aber in den Augen vieler Hongkonger diese Autonomie schleichend erodiert. In Regierungschefin Carrie Lam sieht die prodemokratischen Fraktion lediglich eine Erfüllungsgehilfin Pekings. Immer wieder ist es deswegen in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen.

Ein Bruch mit Prinzipien

Peking hat versucht, deren Einfluss herunterzuspielen: Bei den Demonstranten handle es sich lediglich um eine kleine, radikalisierte Gruppe von Studenten. Dass dem nicht so ist, zeigten friedliche Protestmärsche, an denen Menschen aus allen Schichten teilnahmen. Auch die Bezirkswahlen im November konnte das demokratische Lager mehrheitlich für sich entscheiden.

Dass Peking sich nun über die Gesetzgebung der Sonderverwaltungszone hinwegsetzt, ist ein Bruch mit diesen Prinzipien. Dies alles geschieht in einem Umfeld, in dem sich die Beziehungen zwischen China und den USA radikal verschlechtern. Die Führung in Peking glaubt, die Protestbewegung in Hongkong sei von britischen und US-amerikanischen Agenten unterwandert. US-Außenminister Mike Pompeo hat Chinas Pläne für das sogenannte Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Er verurteilte den Vorstoß am Freitag als einseitig und willkürlich.

Zugleich signalisierte er, dass die USA ihre wirtschaftliche Sonderbehandlung Hongkongs streichen könnten, sollte die Volksrepublik ihre Pläne umsetzen. "Die Vereinigten Staaten fordern Peking nachdrücklich auf, seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohes Maß an Autonomie, demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zu respektieren, die für die Wahrung seines Sonderstatus nach US-Recht von entscheidender Bedeutung sind." US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt: "Wir wissen noch nicht genau, was das bedeutet. Wenn es passiert, werden wir heftig reagieren."

USA füllt Schwarze Liste

Am Abend teilte dann das US-Handelsministerium mit, 33 chinesische Firmen und andere Institutionen auf eine Schwarze Liste zu setzen. Die Vorwürfe lauten unter anderem Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in China. Als Folge dürfen Geschäfte mit den gebrandmarkten Firmen und Einrichtungen nur noch in Ausnahmefällen gemacht werden.

Nur "antichinesische Radikale"?

Die Staatszeitung "People's Daily" schrieb hingegen, "Hongkongs Sicherheit ist eine nationale Angelegenheit" und "antichinesische Radikale haben die Zeit immer wieder genutzt, um die Autorität der Zentralregierung anzugreifen".

Eingeschlafen war die Protestbewegung in Hongkong nie. Nur kam es während der Corona-Pandemie in der Sonderverwaltungszone nur zu vereinzelten Protesten. Das dürfte sich in den kommenden Wochen wieder ändern. "Wir werden keine Angst haben (…) und weiter die Wahrheit über Chinas autoritäres System verbreiten", sagte der Aktivist Joshua Wong am Donnerstagabend auf Twitter. Noch funktioniert der Kurznachrichtendienst in Hongkong. (Philipp Mattheis, 22.5.2020)