Österreichs Regierung stellt sich in wichtigen Bereichen gegen den Mainstream der EU-Politik, auf aktives Betreiben der Türkisen, unter Duldung der Grünen. Einerseits stellt sich die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz gegen den 500-Milliarden-Plan von Angela Merkel und Emmanuel Macron zum "Wiederaufbau Europas". Andererseits gegen eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an die israelische Regierung wegen der geplanten Annexion von Palästinensergebieten im Westjordanland.

Kurz ist da nicht allein. Im Fall des "EU Recovery Program" hat er starke Verbündete in den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Die "sparsamen vier" ("frugal four") sind dagegen, direkte, nicht rückzahlbare Hilfen an wirtschaftlich vom Coronavirus besonders stark betroffene Länder wie Spanien und Italien zu zahlen. Sie wollen rückzahlbare Kredite.

Im Fall der Warnung an die neue israelische Regierung, zu deren Programm die Annexion bestimmter Gebiete im Westjordanland gehört, hat sich Österreich mit Ungarn zusammengetan, um die gemeinsame Erklärung zu verhindern. Man wolle Israel nicht "vorverurteilen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.

Emmanuel Macron und Angela Merkel.
Foto: Reuters/Kay Nietfeld

In beiden Fällen ist Österreichs Haltung argumentierbar, aber im Sinne längerfristiger, übergeordneter Ziele wahrscheinlich verfehlt.

EU in Gefahr

Die Initiative von Merkel und Macron ist ein gigantischer Rettungsplan für die EU. Wenn Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, wegen der Folgen der Corona-Krise untergeht, aus dem Euro austritt, dann ist die EU insgesamt in Gefahr. Angesichts dieser Bedrohung hat sich Deutschland zu einer Art "Transfer-Union" entschlossen, die es bisher strikt abgelehnt hat. Nicht umsonst heißt es "EU Recovery Programm" in Anlehnung an das "European Recovery Program", besser bekannt als Marshallplan, mit dem die Siegermacht USA dem darniederliegenden Europa aufhalf. Auch im eigenen Interesse, um den europäischen Markt zu erhalten. Kurz und Co wollen Italien ja auch helfen, nur eben mit rückzahlbaren Krediten.

Allerdings: Italien ist bereits hochverschuldet, kann sich daher kaum selbst refinanzieren; und es ist Österreichs zweitgrößter Handelspartner. Eine Exportnation, deren Abnehmer pleitegehen, hat wenig davon, schön sparsam auf ihrem Geld sitzen zu bleiben (wie die Puls-24-Moderatorin der türkisen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklären musste). Die Hoffnung besteht, dass die "frugalen vier" diese Dimension des "EU Recovery Program" erkennen und ein historischer Kompromiss gefunden wird.

Eine andere historische Dimension betrifft Europas und Österreichs Verpflichtung gegenüber Israel. Das beinhaltet jedoch nicht die Verpflichtung der Freunde Israels, einer israelischen Regierung auf historischen Irrwegen zu folgen. Benjamin Netanjahu hat die Annexion eines Teils der besetzten Palästinensergebiete im Programm. Das verschiebt die Balance von Israels Wesen als mehrheitlich jüdischer Staat (noch) weiter weg.

Die türkise Europapolitik war immer ohne das übliche Pathos, bemühte kaum jemals die historische Dimension. Keine Bevormundung durch Brüssel, Bürokratie beschneiden, nicht "den Menschen ständig vorschreiben, wie sie zu leben haben". Das war die EU-Philosophie von Kurz. Jetzt aber geht es darum, wie Merkel sagte, die "größte Herausforderung in der Geschichte der EU" zu bewältigen. Deutschland werde es nur gutgehen, "wenn es Europa gutgeht". Gilt auch für Österreich. (Hans Rauscher, 23.5.2020)