Wien – Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" an. Zuallererst werde man sich dem Härtefallfonds widmen, sagte Kraker und stellte eine "zeitnahe Überprüfung" in Aussicht.

Kraker zeigte sich "froh", dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei und die gesundheitlichen Auswirkungen gut bewältigt habe. Nun würden jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund rücken. Der Rechnungshof habe sich daher "ernsthaft Gedanken gemacht", wie die Covid-19-Maßnahmen der Regierung umfassend überprüft werden könnten.

"Für den RH ist es wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren können, um aufzuzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist", so Kraker. Es gehe darum, ob Mittel dahin flossen, wo sie hin sollen, wie die Abwicklung laufe und ob Missbrauch ausgeschlossen werden könne. Einen ersten Rohbericht werde man wohl im Frühjahr vorlegen können. Bis zur Endfassung werde es aber bis Mitte 2021 dauern. Auch andere Coronavirus-Hilfspakete wolle der RH überprüfen.

Probleme bei Daten und Zusammenarbeit

Schwachstellen während der Coronakrise ortet die RH-Präsidentin bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten.

Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemie-Fall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaft, nicht zuletzt im Fall Ischgl.

Über Akutbetten werde nicht mehr diskutiert

Die Rechungshofpräsidentin kündigte zusätzlich an, Pflegeheime zu überprüfen, konkret deren "Krisenfestigkeit", man wolle schauen, wie gut Bewohnerinnen und Bewohner geschützt seien, wie im Ernstfall vorgegangen werde.

Dass der RH die hohe Zahl an Spitalsbetten mehrmals kritisiert hatte, sehe man heute übrigens anders. Diese Berichte seien zehn, zwanzig Jahre alt, betont Kraker, man habe den Prüfschwerpunkt seither stärker in Richtung Qualität verlagert, auch wenn immer noch mitgedacht werden müsste, wie hoch die Kosten seien. "Ich halte die Debatte, die jetzt geführt wird in Zusammenhang mit den Spitalsbetten für ziemlich sinnlos. Ich bin froh, dass wir ausreichend Betten haben", sagt Kraker. Natürlich sei die heutige Perspektive inmitten der Corona-Pandemie "eine andere", das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar sei, so Kraker. Wichtig sei es, mitzulernen.

Reaktionen der Parteien

Die Neos begrüßten die angekündigte Rechnungshofprüfung der Corona-Hilfen am Samstag. "Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gesehen, dass das Geld aus den Hilfsfonds nicht bei den Betroffenen ankommt und die zuständigen Ministerien sehr intransparent arbeiten", sagte Neos-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt, wie wir Neos auch bereits gefordert haben. Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je."

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass der Rechnungshof ihren Wünschen nachkommen würde: "Die Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKO wirft viele Fragen auf, der Rechnungshof ist eine zusätzliche Möglichkeit, wie wir diese offenen Fragen beantworten könnten. Wir verlangen volle Transparenz", so Greiner.

Auch von den Grünen – immerhin selbst in der Regierung vertreten – kommen positive Reaktionen. David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen schreibt in einer Aussendung: "Eine objektive Kontrolle der Corona-Maßnahmen durch den Rechnungshof ist richtig und wichtig. Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Nationalrats ist sicherlich die beste und objektivste Möglichkeit zur Prüfung der Corona-Maßnahmen. Er sei "froh, dass wir uns im Regierungsübereinkommen auf die Stärkung dieser wichtigen Institution verständigen konnten." (red, APA, 23.5.2020)