Berlin/Hongkong – Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung verlangten wegen Chinas Plänen für ein neues "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Mindestens 40 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Die Polizei forderte die Demonstranten auf, sich zu zerstreuen, bevor sie gewaltsam vorging. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte daraufhin mit Regenschirmen und anderen Gegenständen.

"Wir fordern Deutschland und die EU nachdrücklich auf, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden, Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China aufzunehmen", schrieben Vertreter der Demokratie-Bewegung Joshua Wong und Glacier Kwong in einem Beitrag für die deutsche Zeitung "Welt am Sonntag".

Deutsche Politiker warnen China

Auch angesichts der Rezession aufgrund der Corona-Pandemie sei es keine Lösung, "dass man sich Chinas übergreifendem Autoritarismus beugt", betonten die Wong und Kwong. Die USA hatten wegen des 2009 in russischer Haft gestorbenen Anwalts Sergej Magnizki ein Gesetz beschlossen, das ihnen mittlerweile die weltweite Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen ermöglicht.

Auch deutsche Politiker verurteilen das chinesische Vorgehen. CDU-Politiker Friedrich Merz forderte in der "Welt am Sonntag" ein "klares und deutliches Stoppsignal" von Europa und den USA. "Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wenn die chinesische Staatsführung Verträge bricht und die Demokratie in Hongkong zerstört."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnte eine werteorientierte europäische Außenpolitik an. Für Europa stehe "die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie, der Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft" im Mittelpunkt. Die Menschen in Hongkong müssten "spüren, dass wir an ihrer Seite stehen", sagte Weber. "Jetzt geht es nicht um Interessen, jetzt geht es in erster Linie um unsere Werte."

Erneute Proteste am Sonntag

China hatte am Freitag mit der Vorlage des "Sicherheitsgesetzes" internationale Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie ausgelöst. Der bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".

Aus Protest gegen das Gesetz sind in Hongkong am Sonntag erneut hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Im Einkaufsviertel Causeway Bay riefen die Demonstranten pro-demokratische Slogans, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung kam es zu Protesten. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land – zwei Systeme" einleiten könnten, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird.

Außenminister verteidigt Sicherheitsgesetz

Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong als "Einmischung in innere Angelegenheiten" am Sonntag zurück. Das Gesetzesvorhaben müsse "ohne die geringste Verzögerung" vorangetrieben werden. Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas und erlaube keine Einmischung von außen, betonte Wang Yi. Die Zentralregierung in Peking habe die Verantwortung für die nationale Sicherheit Chinas. Dass dem Hongkonger Parlament erlaubt werde, selbst Gesetze zu erlassen, schließe nicht aus, dass auch die Zentralregierung ihrerseits das Rechtssystem in Hongkong verbessere.

Der Außenminister sprach von Gewalt und "terroristischen Aktivitäten" bei den Protesten seit vergangenem Sommer in Hongkong und einer "übermäßigen ausländischen Einmischung". Deshalb plane die Zentralregierung, eine Gesetzesgrundlage und die Umsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu schaffen, argumentierte er.

Wang Yi wies Befürchtungen zurück, dass der Eingriff aus Peking den Status des asiatischen Wirtschafts- und Finanzzentrums schädigen könnte. Er werde "keinen Einfluss" auf den hohen Grad der Autonomie, die Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger und die Interessen der Investoren haben, beteuerte der Minister. Das Gesetz werde aus seiner Sicht vielmehr Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong sowie bessere Geschäftsmöglichkeiten bringen, hob er hervor. (red, APA, 24.5.2020)