Brüssel – Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. Dies dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, verlautete aus informierten EU-Kreisen gegenüber der APA. Somit dürfte sich die Brüsseler Behörde zwischen der deutsch-französischen Position und jener der "Sparsamen Vier" bewegen.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds mit Zuschüssen vorgeschlagen haben, sprachen sich die Nettozahlerländer Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden in ihrem am Samstag bekannt gewordenen Vorschlag für befristete Kredite aus.

Unterstützung für Merkel aus der Union

Am Sonntag stellte sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron. Der Vorschlag sei "in einer historischen Situation, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird, die richtige Antwort". Sie werde am Montag im CDU-Bundesvorstand empfehlen, "dass wir diesen wegweisenden Plan für ein wirtschaftlich vitales Europa unterstützen", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenseite ntv.de.

Spitzenpolitiker der Unionsfraktion werben außerdem in einem Brief an die Fraktionsmitglieder von CDU/CSU für den Corona-Hilfsplan von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Unionsfraktionsvize Andreas Jung und der Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sprachen in dem am Sonntag bekannt gewordenen Brief von einem "starken Beitrag für europäische Solidarität". Sie pochten aber zugleich auf eine Beteiligung des Deutschen Bundestags. Europäische Solidarität sei jetzt das "Gebot der Stunde", schrieben Jung und Rehberg in dem Schreiben, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Kritik an den Sparsamen aus Italien

In Italien sorgte das Positionspapier von Österreich und seinen Verbündeten wenig überraschend für Kritik. So eine schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge wie den Wiederaufbaufonds". Der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, warnte der italienische Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der `sparsamen ´ Länder ist defensiv und unangemessen. Es braucht mehr Mut von der EU-Kommission", so der EU-Minister.

Die EU-Kommission hoffe, dass ihr Vorschlag "auch für die vier Frugals akzeptabel sein wird", hieß es aus den Kreisen mit Blick auf das englische Eigenschaftswort, das die vier Mitgliedsstaaten zur Beschreibung ihrer selbst gewählt haben – frei übersetzt heißt das so viel wie "die sparsamen Vier".

Keine Bestätigung war in Brüssel für Medienberichte zu erhalten, wonach die Nettozahler hinter den Kulissen mit der EU-Kommission über mögliche Beitragsrabatte verhandeln. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte beim Budgetgipfel im Februar in einem letzten Papier einen Rabatt unter anderem für Österreich vorgeschlagen. Das Scheitern des Gipfels konnte er damit aber nicht verhindern.

Budgetvorschlag am Mittwoch

Die EU-Kommission will am Mittwoch neben dem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds auch einen an die Coronakrise angepassten Budgetvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 präsentieren. Auch in diesem soll es dem Vernehmen nach Umschichtungen geben, um den Wiederaufbau nach der Coronakrise spezifisch zu unterstützen, insbesondere hart getroffene Wirtschaftssektoren.

Nach einem Streit über gemeinsame Coronabonds haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass der geplante Wiederaufbaufonds aus Krediten gespeist werden soll, die von der EU-Kommission aufgenommen werden. Um diese Kreditaufnahme zu ermöglichen, soll die EU-Budgetobergrenze für einen begrenzten Zeitraum von derzeit 1,2 auf zwei Prozent der europäischen Wirtschaftskraft angehoben werden. (red, APA, 24.5.2020)