Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) präsentierten das Gemeindepaket. Angesichts der vielen Redner fasste sich sogar Kogler kurz.
Wien – Die Bundesregierung pumpt in der Corona-Krise eine Milliarde Euro in Österreichs Städte und Gemeinden. Das Geld ist für Investitionen zweckgewidmet, etwa den Bau oder die Sanierung von Gebäuden für Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, Sportstätten, Kirchen, Museen, Marterln oder den Breitbandausbau – laufende Kosten werden damit nicht kompensiert. Anders als frühere Investitionspakete für die Gemeinden fördert der Bund aber auch Aufwendungen, die ohnehin geplant waren.
Türkis-Grün wolle nicht nur die pandemiegebeutelten Kommunen unterstützen, sondern auch die regionale Wirtschaft ankurbeln, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag.
Städte und Gemeinden trifft die Corona-Krise hart, weil ihnen aufgrund der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen entgehen – genauso wie den Ländern und dem Bund. Wegen der Ausnahmesituation dürfen die Kommunen aktuell leichter Kredite aufnehmen, um laufende Kosten zu decken.
Solardächer und Straßenbeleuchtung
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte – wenig überraschend – den ökologischen Schwerpunkt des Pakets, man bekämpfe damit auch den Klimawandel und somit "zwei Krisen auf einmal". Das Paket beinhaltet etwa auch Photovoltaik-Projekte und effiziente Straßenbeleuchtung. Ökonomisch erziele diese Art der Förderung "besonders hohe Effekte für die regionale Wirtschaft", sagte Kogler.
Die Förderung für die einzelnen Gemeinden orientiert sich an der Bevölkerungszahl, rechnete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor. Eine 2.000-Einwohner-Gemeinde erhalte rund 200.000 Euro, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern bis zu 4,5 Millionen, die Bundeshauptstadt Wien bekommt bis zu 238 Millionen aus dem Paket.
Ludwig lobt mit Nachsatz
Als Präsident des Städtebunds war auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation anwesend – und konnte sich, wohl auch angesichts des Bund-Wien-Hickhacks der vergangenen Tage, sanfte Kritik am Paket nicht verkneifen. Er begrüße die Maßnahme zwar "außerordentlich", sie habe auch eine "beachtliche Größenordnung", sagte Ludwig.
Die Regierung solle aber auch darüber nachdenken, einen Teil davon für den laufenden Betrieb der Gemeinden zuzuschießen. Etliche Gemeinden würden auch bei den ständigen Kosten finanziell straucheln.
SPÖ-Kommunalsprecher: "Rohrkrepierer"
Wesentlich deutlicher äußerte diese Kritik der SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament: Das Paket sei "ein Rohrkrepierer", sagt Andreas Kollross. Denn: "Jedem ist bekannt, dass den Gemeinden und Städten allein heuer zwei Milliarden Euro fehlen." Eine Milliarde reiche für ein Investitionspaket bei weitem nicht aus.
Finanzminister Blümel konterte: Es sei klar, "dass wir die Corona-Krise nicht zu 100 Prozent kompensieren werden können. Dennoch haben wir uns dafür entschieden, dass wir so viel helfen wollen" wie möglich. Mit dem Investitionspaket decke man "einen Großteil" ab. (sefe, 25.5.2020)