Der Finanzminister liefert dem Parlament ein Budget, das mit der Realität nicht viel gemein hat. Gernot Blümels Zahlen tun so, als könnten sie in präpandemischen Zeiten verharren und von der aktuellen Wirtschaftskrise samt Rekordarbeitslosigkeit gänzlich unberührt bleiben. Und über dieses veraltete Zahlenwerk sollen die Abgeordneten nun tagelang debattieren?

Die Unzufriedenheit der Opposition ist verständlich, zumal die Bewilligung des Budgets zu den bedeutsamsten Rechten jedes Parlaments zählt. Allerdings ist es – soweit hat die Regierung recht – tatsächlich wenig zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt allerorten in die feingliedrige Struktur des Budgets einzugreifen, nur um dort Zahlen einzutragen, die in ein paar Wochen wieder von der Realität überholt sein werden. Ein ständiges Überarbeiten der Budgetposten bringt eingedenk der höchst unsicheren Wirtschaftsprognosen niemandem etwas.

Allerdings darf sich die Regierung auf diesem Argument nicht ausruhen. Das Unwissen über die ökonomische Zukunft rechtfertigt keine unzureichende Versorgung der Bürger mit Daten zur ökonomischen Gegenwart. Bislang ist die Information über die Verteilung der Hilfsgelder mangelhaft, die Geldflüsse aus den einzelnen Paketen sind zu undurchsichtig. Gerade wer ein so wackeliges Budget vorlegt, hat eine besondere Verpflichtung, hier für mehr Transparenz gegenüber dem Parlament zu sorgen. (Theo Anders, 25.5.2020)