Drei der "frugal four" und die nicht so frugale Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sebastian Kurz, Mark Rutte und Stefan Lovfen (von links) sind gegen Subventionen. Neben Österreich, den Niederlanden und Schweden gehört auch Dänemark zu den "Sparsamen Vier".

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Eine "wichtige Woche" nennt Martin Selmayr die gerade angebrochene 22. Kalenderwoche 2020. Denn – auch das sind Worte des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Österreich – ein "historischer Moment steht bevor". Am Mittwoch stellt die EU-Kommission nämlich ihre Pläne für den Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise vor. Auch wenn der Plan noch nicht bis ins kleinste Detail bekannt ist, zeigen seine Eckpunkte, dass Brüssel so richtig zu klotzen gedenkt. 500 Milliarden sollen für den sogenannten Wiederaufbaufonds über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Das Geld soll zusätzlich in den EU-Haushalt fließen. Entsprechend soll der Wiederaufbautopf verwendet werden, wie Mittel aus dem EU-Budget auch sonst verwendet werden: zu einem großen Teil für Subventionen.

Allerdings nicht nur. Auch Kredite sind vorgesehen. Das genaue Verhältnis von Subventionen und Krediten – 60 zu 40 Prozent oder 70 zu 30 Prozent – sei noch zu klären, sagte Selmayr. Damit ist ein Streit im Europäischen Rat wohl vorbestimmt. Denn wenn Mitte Juni die EU-Regierungschefs über den Wiederaufbauplan der Kommission beraten, gibt es mindestens vier EU-Mitglieder, die Subventionen dezidiert ablehnen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten am Wochenende auf zwei Jahre befristete und rückzahlbare Notkredite für die EU-Wiederaufbauhilfen verlangt.

Schuldenunion?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine ablehnende Haltung gegenüber Subventionen auch damit begründet, dass man keine Schuldenunion über die Hintertür wolle. Doch besteht diese Gefahr überhaupt?

Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält die Befürchtung für unbegründet. Weder die Kommission noch das Parlament würden eine Schuldenunion wollen. Schon allein deshalb nicht, weil Schritte zur Einführung einer Schuldenunion vertragswidrig wären. Auch Kommissionsvertreter Selmayr gibt Entwarnung: Die Kommission werde keine Schuldenunion vorschlagen.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch nicht nur einen Plan für den Wiederaufbau, sondern auch einen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorschlagen. Dabei strebe man eine Größenordnung der Diskussion vom Februar an, sagte Selmayr. Damals hatte ein Budgetentwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung oder knapp 1.095 Milliarden Euro nicht die Zustimmung der EU-Staaten bekommen.

Vier Kanäle

Die zusätzlichen Mittel für den Wiederaufbaufonds sollen laut Vorstellung der Kommission über vier Kanäle an die EU-Mitgliedsstaaten laufen. Rund die Hälfte sei für ein "Recovery-Instrument" vorgesehen, das Reformen zur Stärkung von Leitungs- und Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Dies sei jener Posten, der früher als Eurozonenbudget diskutiert, dann aber ins gesamte EU-Budget integriert worden sei. Die andere Hälfte der EU-Wiederaufbauhilfen soll sich auf die EU-Kohäsionshilfen, auf den neuen "Just Transition Fund" zur Finanzierung eines CO2-armen Klimaübergangs sowie auf das Programm "Invest EU", den früheren Juncker-Fonds, mit dem private Investoren angezogen werden sollen, verteilen.

Um Anleihen zu begeben, braucht die EU auch Einnahmequellen. Deshalb wird Brüssel am Mittwoch entsprechende Vorschläge machen: Selmayr sprach etwa von einer Digitalsteuer, einer CO2-Abgabe, einer Plastiksteuer und einer Binnenmarktabgabe für große Unternehmen. Diese Eigenmittel sollen über den Finanzrahmen 2021–2027 hinausreichen.

Der Plan ist federführend vom österreichischen Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) und in Akkord mit allen europäischen Regierungen ausgearbeitet worden, so Selmayr. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte am Montag in der "ZiB 2" Verhandlungsspielraum an: "Der Kompromiss wird sich wohl am europäischen Kommissionsvorschlag orientieren." Er wolle nur verhindern, dass es sich "ausschließlich um Zuschüsse handelt", so Blümel.

Kein echter Gegenvorschlag

Ob das knapp zwei Seiten dünne Papier der "Sparsamen Vier" ein Gegenvorschlag zum 2000-seitigen EU-Vorschlag ist, ist unklar. Dass Österreich und Co eine Begrenzung der Nothilfen auf zwei Jahre forderten, ist für Selmayr kein Widerspruch. Auch die EU-Kommission wolle die Wiederaufbauhilfen bis 2022 laufen lassen. "Wenn es zu keiner zweiten Welle kommt, sind zwei Jahre ausreichend." Auch würden Zuschüsse und Kredite laut Plänen der Kommission nur zweckgebunden vergeben. Selmayr ortet deshalb keinen Richtungsstreit in der EU.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte am Montag in der "ZiB 2" Kompromissbereitschaft in Sachen EU-Verhandlungen.
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Dass Österreich so klar Stellung beziehe, "verfolgt in erster Linie den Zweck, eine Maximalposition zu formulieren", sagt Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche: "Es wird am Ende einen Kompromissvorschlag aus Zuschüssen und Krediten für den Wiederaufbaufonds geben. Aber Kanzler Sebastian Kurz treibt mit seiner Vorgehensweise den politischen Preis in die Höhe."

Kurz riskiere damit jedoch größere Risse im Fundament des europäischen Zusammenhalts, warnt der Experte. Länder wie Italien ächzen bereits unter einer hohen Schuldenlast und können nicht einfach weitere Anleihen begeben. Die aktuelle österreichische Position zum Wiederaufbaufonds sei kurzsichtig, so Heimberger. Hält man an Krediten für Italien und andere EU-Mitglieder fest, würde das "den Schuldenstand in Italien und anderen Ländern weiter in die Höhe treiben und über die dadurch entstehende Destabilisierung der Finanzmärkte und des Eurosystems auch negativ auf Österreich zurückwirken."

Italien ächzt

Herbert Dorfmann, der für die Südtiroler Volkspartei im Europaparlament sitzt, bestätigt: Die Rhetorik der "Sparsamen Vier" habe in Italien wütende Reaktionen hervorgerufen. Das Land brauche ein Zeichen europäischer Solidarität. In den vergangenen drei großen Krisen – Finanzkrise, Migrationskrise, Corona-Krise – habe Italien immer zu den Hauptbetroffenen gehört. Eine Exit-Debatte in einem großen Mitgliedsstaat könne man sich nicht leisten. Allerdings betont Dorfmann auch: "Auch wenn man so tut, als gehe es immer nur um Italien, ist der Wiederaufbaufonds für alle EU-Mitglieder."

Parlaments-Vize Karas sieht das ähnlich. Am Papier der "Sparsamen Vier" vermisst er die Zukunftsperspektive. Den vier Ländern gehe es in ihrem Papier nur um rückwärtsgewandte Hilfen für Opfer der Corona-Krise, beim Wiederaufbaufonds gehe es aber auch um Investitionen in die Zukunft Europas. Dass die Kommission mehr Eigenmittel bekommen soll, begrüßt Karas. Das gebe der Union größeren Handlungsspielraum. (Aloysius Widmann, red, 25.5.2020)