Wien – Mit scharfer Kritik hat Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter auf die Neubesetzung des Austro-Control-Aufsichtsrats durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagiert. "Kommt Macht, kommt Postenschacher. Die Grünen führen jene üble Tradition offenbar fort", so Margreiter am Montag in einer Aussendung.

Der Lebenslauf der frischgebackenen Aufsichtsrätin Karin Tausz, welche im Schnellverfahren besetzt wurde, weise keinerlei berufliche Vorerfahrung oder Expertise auf. "Was ihr aber scheinbar einen Pluspunkt gebracht hat, ist Tausz' Engagement als Aktivistin der Grünen in Wien-Wieden sowie als Ex-Bezirksrätin", vermutet Margreiter.

Aufsichtsrätin für BBT

Noch im April habe die Bundesministerin angemerkt, dass sie die Aufsichtsratsbestellungen durch den damaligen Verkehrsminister Hofer prüfen werde. "Die Hoffnung, dass die Grünen keine Umfärbung betreiben, hat sich nun vollkommen zerstreut. Die Tradition des fröhlichen Postenschachers wird auch jetzt fortgeführt."

Jene Besetzung sei kein Einzelfall, so der Neos-Verkehrssprecher. Auf Empfehlung der grünen Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe nominierte Bundesministerin Gewessler außerdem Felipes ehemalige Büroleiterin Alexandra Medwedeff als Aufsichtsrätin der Brenner Basistunnelgesellschaft. Auch hier, so Margreiter, sei keinerlei Qualifikation ersichtlich. "An Unaufrichtigkeit sind diese Aktionen kaum zu überbieten, nachdem von Seiten der Grünen jahrelang die Parteibuchwirtschaft der Altparteien kritisiert wurde."

Rasche Vorgehensweise

Die Neubesetzungen im Aufsichtsrat der Austro Control hat laut einer Meldung der Tageszeitung "Kurier" (Montag-Ausgabe) offenbar vor allem wegen der raschen Vorgangsweise auch beim Koalitionspartner ÖVP für Irritationen gesorgt. Flughafen-Vorstand Günther Ofner, interimistischer, ÖVP-naher Aufsichtsratsvorsitzender, soll von dem Wechsel erst aus einer APA-Meldung erfahren haben. Ofner sei nach dem Ausscheiden des langjährigen Vorsitzenden Werner Walch bereit gewesen, vorübergehend den Aufsichtsrat zu leiten.

Während Ofner dies nicht kommentieren wollte, äußerte sich ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Es sei "bedenklich, den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden, der mit Sicherheit einer der professionellsten Kenner der österreichischen Luftfahrt ist, nicht vorher zu informieren". Eine solche Vorgangsweise "ist in der Wirtschaft nicht üblich und außerdem unhöflich", wurde Ottenschläger im "Kurier" zitiert. Das Ministerium entgegnete, dass alle Beteiligten "zeitgerecht informiert worden" seien. (APA, 25.5.2020)