Das Gesetz sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Hongkongs Sicherheitsminister John Lee.

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Hongkong/Peking – Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag.

Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht. Peking drohte nun mit der Verhängung von Gegenmaßnahmen.

Große Proteste

Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem nicht genehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking in die Wege geleitet worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Streit mit USA

Das geplante Sicherheitsgesetz entwickelt sich zu einem neuen Streitpunkt zwischen China und den USA: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion der US-Regierung, sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien konkret mit einem Entzug der Handelsprivilegien Hongkongs.

Nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi die USA mit Blick auf die Spannungen wegen der Coronavirus-Pandemie am Sonntag bereits vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt hatte, drohte sein Ministerium am Montag damit, auf mögliche US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. China werde "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um sich Sanktionen entgegenzustellen, sagte der Ministeriumssprecher Zhao Lijian.

Befugnisse für chinesische Polizei

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Dies hatte Proteste Tausender Menschen in Hongkong ausgelöst. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" einleiten könnten, nach dem die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert wird. (APA, 25.5.2020)