Berlin/Hongkong/Wien – Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden EU-Parlamentariern, bei den Grünen und bei den USA auf scharfe Kritik.

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche Maßnahmen gegen China ergreifen. Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump am Dienstag den Reportern im Weißen Haus: "Wir tun gegenwärtig etwas."

Weiters sagte Trump: "Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen." Er kündigte an, noch "vor Ende der Woche" seinen Plan vorzustellen.

Völkerrecht-Sorgen

Trump steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Im Windschatten der Corona-Krise versuche das kommunistische Regime in China vollendete Tatsachen zu schaffen und das Völkerrecht in Hongkong auszuhebeln, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

"Der völkerrechtlich vereinbarte Status Hongkongs als autonome Stadt ist massiv gefährdet", sagte Ernst-Dziedzic am Dienstag. "Ein Land, ein System" scheine das ultimative Ziel Chinas zu sein. Europa als Wertegemeinschaft sowie als Global Player dürfe nicht schweigen, wenn die sonst schon fragile Demokratie in einem Land unter diktatorische Räder gerate, sagte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Sie schließe sich dem Aufruf des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, des Deutschen David McAllister an, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen müsse.

Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europaparlaments diskutiert werden, forderte indes der CDU-Politiker McAllister: "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet."

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, appellierte an die EU-Außenminister, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass Pekings Vorgehen einen unzulässigen Eingriff in Hongkongs Autonomie darstelle. Bütikofer forderte die EU auf, mehr Druck auszuüben: "Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratieaktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt."

Lindner: "Da wird Recht gebrochen"

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP im deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner, forderten Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, den chinesischen Botschafter ins Außenamt zu zitieren. "Wir müssen an der Seite der Demokratiebewegung stehen", sagte Göring-Eckardt. Das müsse auch für die Handelspolitik gelten. "Hier muss ganz klar sein: kein Abkommen, wenn wir nicht eine klare Verabredung haben zu 'einem Land, zwei Systemen' und keine Verschärfungen, wie sie der chinesische Volkskongress gerade beschließen will."

Lindner nannte die Situation besorgniserregend. "Da wird Recht gebrochen. Da werden Zusagen gebrochen", sagte er. "Im Schatten der Corona-Pandemie ist die Pekinger Führung dabei, den besonderen Status von Hongkong zu verändern." Auf Antrag der FDP wird der Bundestag am Freitag über die Situation debattieren.

Heftige Proteste am Wochenende

Die US-Regierung hat indes Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz im Falle einer Umsetzung des geplanten Sicherheitsgesetzes geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany am Dienstag in Washington. US-Präsident Donald Trump sei "verärgert" über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone, so die Sprecherin.

Weitere Kritik

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte Chinas Pläne. "Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen."

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert. Hunderte Bereitschaftspolizisten haben in der Nacht vor dem Parlamentsgebäude Stellung bezogen, wo am weitere Proteste erwartet werden.

Hongkongs Regierungschefin versucht zu beruhigen

Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hat indessen versucht, internationale Konzerne und Investoren zu beruhigen, die wegen des Sicherheitsgesetzes alarmiert sind. Das Gesetz werde sich "nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher richten", sagte Lam am Dienstag.

Sorgen, wonach die Freiheiten für Unternehmen in der Sonderverwaltungszone gefährdet sein könnten, seien "völlig unbegründet". "Hongkongs Freiheiten bleiben gewahrt, und Hongkongs Lebendigkeit und Grundwerte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der verschiedenen Rechte und Freiheiten für die Menschen werden weiterhin vorhanden sein", versicherte Lam, die zuvor bereits angekündigt hatte, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren". Das Gesetzesvorhaben schütze "die große Mehrheit gesetzestreuer, friedliebender Bürger".

Lam äußerte sich damit ähnlich wie Pekings oberster Gesandter für Hongkong, Xie Feng, der am Montag an Diplomaten und Investoren gerichtet gesagt hatte, es gebe "absolut keinen Grund zur Panik" wegen eines Gesetzes, das "gewalttätige und terroristische Kräfte" stoppen solle.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Beamte aus Festlandchina Demonstranten in Hongkong festnehmen könnten, sagte Lam am Dienstag: "In Ihrer Vorstellung." Regierungskritische Proteste würden weiterhin erlaubt, "wenn sie auf legale Weise stattfinden". Was unter dem neuen Gesetz als illegal gilt, erläuterte sie nicht. (red, APA, 26.5.2020)