Es wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum Coronavirus-Krisenmanagement Österreichs geben. Ein Antrag der Freiheitlichen wurde am Dienstag im Geschäftsordnungsausschuss abgelehnt. Dies nicht nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen, sondern auch von den Neos. Zustimmung kam nur von der SPÖ.

Der Verfassungssprecher der liberalen Neos, Nikolaus Scherak, befand zwar, dass hinsichtlich des Krisenmanagements vieles aufklärungswürdig sei. Etwa wie es zum brisanten "Ostererlass" oder zu einigen Aussagen von Regierungsmitgliedern gekommen sei. Aber aktuell mache ein U-Ausschuss aus seiner Sicht wenig Sinn. Es werde in nächster Zeit noch einiges auf den Tisch kommen, glaubte Scherak.

Weil die Opposition bereits einen U-Ausschuss eingesetzt hat – nämlich jenen zur Ibiza-Affäre – wäre für eine zweite parlamentarische Untersuchung ein Mehrheitsbeschluss nötig gewesen.

Ein brisantes Sitzungsprotokoll

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte die U-Ausschuss-Initiative bereits im April eingebracht. Kickl wollte geklärt wissen, wer in der Regierung die Verantwortung für die "angstschürende Desinformationspolitik" trage. Die Freiheitlichen mutmaßen, dass Türkis-Grün bewusst mit Angst und Panik der Bevölkerung gespielt habe.

Als Untermauerung ihrer These ziehen sie ein publik gewordenes Sitzungsprotokoll des Krisenstabs vom 12. März heran, das Derartiges insinuiert. An der damaligen Sitzung hatten unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) teilgenommen. Abgesehen davon wollten Kickl & Co unter anderem wissen, wie es zu den viel diskutierten Verordnungen und Erlässen gekommen sei sowie auf Basis welcher Entscheidungsgrundlagen sich die Regierung für einen "Shutdown" entschieden hätten und ob dieser tatsächlich alternativlos gewesen sei. Die FPÖ vermisst auch ausreichende Transparenz.

Regierung kontert Kritik

Gänzlich abgelehnt wurde der U-Ausschuss von ÖVP und Grünen. Der türkise Abgeordnete Andreas Ottenschläger konterte, dass man sich einerseits noch mitten in der Krise befinde. Andererseits sehe er durch den geplanten Covid-19-Unterausschuss im Parlament und etwa durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, die einen Teil der Wirtschaftshilfen abwickelt, ausreichend Transparenz und Möglichkeiten für oppositionelle Kontrolle gegeben. Zudem hätte der Rechnungshof Untersuchungen angekündigt. Die Kritik von Kickl am "Shutdown" könne Ottenschläger überdies nicht nachvollziehen, da der blaue Klubobmann damals selbst einen solchen gefordert habe. (red, 26.5.2020)