Wenn es in Österreich an die juristische oder politische Aufklärung von Korruptionsverdacht geht, sind merkwürdige Komplikationen so sicher wie das Amen im Gebet. Natürlich stellt auch der Ibiza-U-Ausschuss da keine Ausnahme dar. Er ist bereits vor seinem richtigen Start leidgeprüft: Zuerst wollten ÖVP und Grüne wichtige Untersuchungsthemen blockieren, dann düpierte Nationalratspräsident und damit der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka die Opposition mit einem sehr bescheidenen Terminplan – der jetzt raufverhandelt wurde.

Jetzt wird Sobotka selbst zum Streitfall. Er traf vergangenes Jahr zweimal Vertreter der Novomatic, um die es im U-Ausschuss gehen wird. Das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident er ist, kooperierte mit dem Glücksspielkonzern – und ließ sich durch Inserate mitfinanzieren. Das ist eine suboptimale Ausgangslage. Sobotka macht es sich selbst schwer, wenn er jetzt auf den Vorsitz besteht.

Dazu kommt das Gemurks rund um ein geeignetes Ausschusslokal. Nach bisherigen Erfahrungswerten aus dem BVT- und dem Eurofighter-Ausschuss ist die geplante Lokalität für Zeiten der Pandemie nicht besonders gut geeignet, wie beispielsweise die SPÖ anmerkt. Es wäre Zeit, hier einen Digitalisierungsschub zu leisten und Journalisten den Fernzugang zu Videostream zu ermöglichen – oder am besten gleich der ganzen Bevölkerung. Aber bis es so weit ist, werden wohl noch einige U-Ausschüsse geführt werden. (Fabian Schmid, 26.5.2020)