Schlange vor einer Lebensmittelausgabestelle in Madrid.

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"Es wird ein Mindesteinkommen geben, denn wir sind eines der Länder mit der größten Ungleichheit in der Europäischen Union", lautete eines der wichtigsten Wahlversprechen von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangenen Winter. Jetzt ist es so weit. Ende dieser Woche wird die sozialistisch-linksalternative Koalitionsregierung ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

"Spanien hat ein erhebliches Defizit, wenn es um die öffentliche Umverteilungspolitik geht", erklärt der Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, der Sozialist José Luis Escrivá, und stellt in einem Interview vor, was er zusammen mit dem stellvertretenden Regierungschef, dem linksalternativen Pablo Iglesias, angesichts der Covid-19-Krise schneller ausgearbeitet hat als ursprünglich geplant.

Auch wenn derzeit noch unter Hochdruck an Details gearbeitet wird, steht das Gesetz. Das neue Mindesteinkommen richtet sich an 850.000 Haushalte mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern und klassifiziert die bedürftigen Haushalte in 14 Gruppen. Je nach Anteil der Erwachsenen und Kinder legt es das entsprechende Mindesteinkommen fest. Wer dies nicht erreicht, erhält die Differenz.

Schlangen vor Sozialküchen

21,5 Prozent der 47 Millionen Spanier lebten bereits vor der Covid-19-Krise in Armut oder an der Armutsgrenze. In der Eurozone sind es 17 Prozent. Lange Schlangen an Sozialküchen und Lebensmittelausgaben durch spontan entstandene Hilfskomitees überall im Lande zeigen, dass der Lockdown das Problem verschärft hat.

Alleinstehende haben ein Recht auf mindestens 461 Euro im Monat. Das ist knapp unter dem, was Rentner erhalten, die nie einbezahlt haben. Das Existenzminimum für Lebensgemeinschaften aus Erwachsenen und Kindern wird auf bis zu 1.015 Euro monatlich festgelegt, knapp weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Wer die Hilfe beantragt, muss mindestens 21 Jahre alt sein und sich vor drei Jahren vom Elternhaus emanzipiert haben. Obergrenze sind 65 Jahre. Ab dann gibt es Rente.

Anträge ab Juni möglich

"Das Gesetz wird 75 Prozent der armen Haushalte aus der Armut holen. Sie werden ein Niveau erreichen, das in manchen Fällen noch immer als Armut angesehen werden muss, aber es ist keine extreme Armut mehr", erklärt Escrivá. Beantragt werden kann die neue Hilfe bereits ab Juni. Ausgezahlt wird sie von der staatlichen Sozialversicherung, die insgesamt drei Milliarden Euro jährlich dafür veranschlagt.

Für die Bewilligung des Mindesteinkommens werden erstmals in Spanien die Daten der Sozialversicherung, des Finanzamtes und anderer staatlicher Stellen abgeglichen, um Betrug auszuschließen. Eine Eigentumswohnung, die keinen "außerordentlichen Wert" aufweist, ist kein Ausschlussgrund. Die Begünstigten müssen sich an Programmen zur sozialen und beruflichen Integration beteiligen, wenn sie solche angeboten bekommen.

Während die Gewerkschaften das Mindesteinkommen begrüßen, beschwert sich die Organisation Attac, dass es ungenügend sei. Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen würde alle Menschen erreichen und damit mit der Armut tatsächlich Schluss machen. (Reiner Wandler aus Madrid, 26.5.2020)