Die Ruinenstadt von Pompeji ist wieder für Besucher geöffnet. Wirtschaftliche Ruinen gilt es in der Corona-Krise hingegen zu vermeiden – über das Wie herrscht aber noch Uneinigkeit.

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Den einen ist es schon wieder zu viel, die anderen wollen noch viel mehr. Während die Viererallianz aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden bereits jetzt zur Sparsamkeit ruft, reklamiert Italiens Premier Giuseppe Conte mehr Geld für Rom. Die Vorschläge der EU-Kommission, die am Mittwoch endgültig vorgestellt werden, könnten nur "ein erster Schritt" sein, sagte er in der Vorwoche. Dieser sei zwar "mutig und bedeutend", doch müssten dringend weitere folgen.

Die Debatte um das Geld aus Brüssel, sie handelt schon lange nicht mehr nur von der Verteilungsfrage, sie ist zu einem Krieg der Frames geworden, der politisch-taktischen Argumentationsmuster. Sie reißt auch alte Wunden wieder auf, die spätestens nach der Finanzkrise entstanden sind – von der wirtschaftlichen Praxis längst überholte Narrative der faulen, verschuldeten Mittelmeeranrainer und der sparsamen Nordeuropäer. Und es geht auch darum, in der Krise innenpolitische Härte zu demonstrieren.

Für Conte, dessen Land nach den aktuellen Plänen 90 bis 100 Milliarden Euro erhalten sollte, ist der Kommissionsvorschlag in dieser Hinsicht ein Gewinn: Seine Regierung aus den populistischen Fünf Sternen und den Sozialdemokraten hatte sich wochenlang dagegen gesträubt, Hilfskredite aus dem Europäischen Schutzmechanismus (ESM) entgegenzunehmen – vor allem aus innenpolitischer Angst, dies würde ihr als Schwäche ausgelegt werden. Genauso wie Spanien forderte man stattdessen Corona- oder Eurobonds. Der Wiederaufbaufonds – noch dazu, wenn er in Zuschüssen, nicht in Krediten ausbezahlt wird – kommt diesen Eurobonds nun technisch ziemlich nahe.

Geld und schwarze Löcher

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die "Sparsamen Vier" in Wien, Den Haag, Helsinki und Kopenhagen nicht doch noch vollständig mit ihrem Vorhaben durchsetzen, statt Förderungen Kredite zu nutzen. Auch sie stehen innenpolitisch unter Druck, auch sie werden sich schwertun, öffentlich ein Nachgeben zu begründen. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil Brüssel ihren Bevölkerungen in Medien seit Jahren als schwarzes Loch präsentiert wird, das hartverdiente Steuergelder auf Nimmerwiedersehen einsaugt.

Das galt bisher auch in Deutschland als Faustregel, wo Angela Merkel nun aber von "alternativlosem Vorgehen" spricht. Merkel hat ihren Plan mit dem französischen Premier Emmanuel Macron vorgelegt und einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Notleidende Staaten sollen auch Zuschüsse bekommen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Es ist ein Bruch mit Merkels bisheriger Linie. Doch großer Widerstand regt sich im Land nicht.

"Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa", konstatiert das Zentralorgan des Volksempfindens, also die Bild-Zeitung, die eher verhalten über den Plan berichtet hat. "Und wenn wir nicht helfen, öffnet China das Portemonnaie – und kauft sich als Trojanisches Pferd ein. Das würde uns noch teurer zu stehen kommen", liest man außerdem. Und die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Printausgabe, Merkel wie Macron gebühre "Anerkennung für Pragmatismus und Entschlossenheit".

Lob von den Grünen

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter Angela Merkels Plan, wenngleich Deutschland 135 der 500 Hilfsmilliarden wird schultern müssen. 51 Prozent sagen in einer Civey-Umfrage für den Spiegel, der Wiederaufbaufonds sei richtig. Nicht gut heißen die Idee 34 Prozent, der Rest ist unentschieden.

Voll des Lobes ist auch Grünen-Chef Robert Habeck, er findet das Vorhaben "mutig, richtig und sehr gut". Der Koalitionspartner SPD ist sowieso dafür und lässt jetzt immer wieder durchblicken, dass es ja eigentlich eine sehr sozialdemokratische Idee ist. So sagt etwa Fraktionsvize Achim Post: "Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht." Für die "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) kursiert auch schon eine neue Bezeichnung. Sie werden in Deutschland jetzt häufig die "Geizigen Vier" genannt. Als Vorbild gelten sie allenfalls der AfD, deren Chefin Alice Weidel sie jüngst lobte.

Ein Imageproblem. Aber freilich nichts gegen die Sorge – auch um den Fortbestand der Union –, die Umfragen aus Italien auslösen. Mitte April gaben 83 Prozent der Befragten in einer italienischen Umfrage an, die EU-Reaktion auf die Krise sei ungenügend – 20 Punkte mehr als drei Wochen davor. Ein wichtiger Grund für diese Wahrnehmung war die Ablehnung der Corona-Bonds. Zudem ergab eine Befragung des Instituts Tecnè, nur 51 zu 49 Prozent würden sich für einen EU-Verbleib Italiens aussprechen.

Salvini gegen die Erbsenzähler

Hintergrund solcher Zahlen mag die akute Enttäuschung sein – aber auch die jahrelange Arbeit des Chefs der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini. Die Krise ist zwar nicht gut zu ihm, seine Partei ist in Umfragen von über 30 auf 26 Prozent zurückgefallen. Aber seine grobschlächtige Propaganda gegen die "egoistische" und vom "deutschen Hegemon dominierte" Union hat schon vorher ihr Werk getan. Nichts wissen will Conte auch daher nun von Bedingungen für die Auszahlung. Zwar weiß der Jurist, dass die EU keine Zuschüsse verteilen kann, ohne zu schauen, wohin sie gehen. Aber er weiß auch, dass Salvini nichts sehnlicher hofft, als wieder auf die "Erbsenzähler in Brüssel" eindreschen zu können.

Dafür wiederum haben so manche Politiker in jenen mittel- und osteuropäischen Staaten, die bis heute nicht der Währungsunion beigetreten sind, wenig Verständnis. Ihnen dienten die Krise und der für die Eurostaaten kostspielige Euro-Rettungsschirm als Argument gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung. So wurde auch Skepsis gegenüber den älteren EU-Mitgliedern und einer tieferen europäischen Integration genährt.

Die Ähnlichkeit mit der Corona-Krise des Jahres 2020 liegt aus osteuropäischer Sicht auf der Hand. Erneut sind es die südeuropäischen Länder, die unter den Folgen der Pandemie besonders leiden und nun unterstützt werden sollen. Nicht nur von den "Sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, sondern auch aus Mittel- und Osteuropa kommt daher Kritik am deutsch-französischen Vorstoß für EU-Corona-Hilfen im Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Zuschüsse ausgezahlt werden sollen – einem Plan, der je nach Ausgestaltung manche Staaten der Region von Nettoempfängern zu Nettozahlern machen könnte.

"Für Erfolg bestraft"

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš etwa ist gegen die Aufnahme von Schulden durch die EU als Ganzes, um das geplante Hilfsprogramm zu finanzieren. Zudem stößt er sich am Prinzip der Umverteilung an die am stärksten betroffenen Staaten: "Es wäre ungerecht, wenn wir dafür bestraft würden, dass wir (bei der Bekämpfung des Coronavirus, Anm.) erfolgreich gewesen sind", sagte Babiš vorige Woche nach einer Unterredung der Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn mit Merkel.

Auch in Polen wurden "ernsthafte Zweifel" am deutsch-französischen Vorstoß laut. Europaminister Konrad Szymański jedoch zeigte sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückhaltend und verwies darauf, dass Details zur Vergabe des Geldes noch fehlen würden. Hier liege die "Schlüsselentscheidung, von der abhängt, ob Polen und Mitteleuropa einen solchen Anti-Krisen-Mechanismus der EU unterstützen werden."

Was Italien – und auch andere Empfänger – konkret mit den Hilfen machen würde, hat die Regierung nicht explizit dargelegt. Ein Teil würde in das Gesundheitswesen fließen, oft spricht Conte von Digitalisierung und einer "green economy". Dass sie wirksam investiert werden, müssen indes alle hoffen. Auch, bei aller Sparsamkeit, Wien. Vom Wohl des zweitgrößten Handelspartners ist man – Frames hin oder her – abhängig. (Birgit Baumann aus Berlin, Manuel Escher, Gerald Schubert, Dominik Straub aus Rom, 26.5.2020)