Der Lufthansa-Aufsichtsrat will dem Rettungspaket derzeit nicht zustimmen.

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Wien/Frankfurt/Schwechat – Die Lufthansa dreht vorerst eine Warteschleife: Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte der Konzern mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte.

Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte und wollen die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Hierfür ist bisher allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden.

Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die "einzig gangbare Alternative" zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.

Aktie stoppt Erholungskurs

An der Börse stoppte die Nachricht die jüngste Erholung der Lufthansa-Aktie. Nachdem das Papier bis zur Mittagszeit um mehr als neun Prozent auf 10,09 Euro zugelegt hatte, sank der Kurs nach der Vertagung der Aufsichtsratsentscheidung um 0,85 Prozent auf 9,18 Euro.

Das Unternehmen, dem in Österreich die AUA gehört, ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt, zehntausende Jobs stehen auf der Kippe. Am Montag hatten die deutsche Regierung und die Lufthansa bekanntgegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die Fluggesellschaft stehe. Es ist eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und einer direkten staatlichen Beteiligung. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission zustimmen.

Der Aufsichtsrat verzichtete zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des WSF ermöglichen würden.

Lufthansa unter Druck

Die deutsche Kabinengewerkschaft Ufo warnte vor zu harten EU-Auflagen bei der Lufthansa-Rettung. Sollten etablierte Gesellschaften Start- und Landerechte abgeben müssen, könne diese Lücke nur durch Dumpinganbieter wie Ryanair und Co gefüllt werden, erklärte Ufo-Chef Daniel Flohr. Diese arbeiteten weder sozial fair noch nachhaltig.

Bei einer Demonstration vor dem deutschen Bundeskanzleramt forderte eine "Bürgerbewegung Finanzwende" mehr Steuertransparenz bei der Lufthansa. Der Konzern sei in mehreren Schattenfinanzzentren aktiv, etwa auf den Cayman Islands und in Malta, erklärte Sprecher Gerhard Schick. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesellschaften in den Steueroasen genutzt werden, um Gewinne dorthin zu verlagern und Steuern in Deutschland zu sparen." Eindeutige Belege dafür habe man aber nicht.

Kritik an Ryanair

An anderer Stelle gab es ebenfalls Schlagzeilen: Nach der heftigen Kritik von Ryanair-Chef Michael O'Leary an den geplanten Lufthansa-Staatshilfen geriet am Mittwoch der irische Billigflieger selbst in die Kritik. Deutsche Gewerkschaften sehen tausende tarifgebundene Arbeitsplätze in Gefahr und werfen Ryanair vor, die Krise zum Sozialdumping zu missbrauchen.

Europas größter Billigflieger wolle beispielsweise bei der in Deutschland aktiven Tochter Malta Air die bestehenden Tarifverträge unterlaufen und bis zu 1.200 Kabinenbeschäftigte entlassen, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch. Anschließend sollten die teils schon seit mehr als zehn Jahren dort Beschäftigten zu Dumpingkonditionen wiedereingestellt werden.

Lauda zahlt im Mai keine Gehälter

Große Probleme gibt es laut Verdi auch bei der Ryanair-Tochter Lauda, die – neben der größten Basis Wien – in Deutschland an den Flughäfen Stuttgart und Düsseldorf aktiv war. Die Basis in Wien soll nach einem heftigen Streit mit der Gewerkschaft Vida geschlossen werden, am Mittwochnachmittag wollte man nochmals reden. Den Beschäftigten der deutschen Standorte hat die Lauda-Geschäftsleitung mitgeteilt, dass im Mai keine Gehälter ausgezahlt werden könnten. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht dazu. (APA, 27.5.2020)