EU-Kommissionspräsident von der Leyen: Europa kann auch gestärkt aus der Krise kommen.

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Ursula von der Leyen hüllte ihre Ankündigungen am Mittwoch in positive Worte. Doch wer zuhörte, dem musste klar sein: Die Lage ist ernst. So sprach die EU-Kommissionschefin bei der Vorstellung ihres Plans für den Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise zwar von "Europas Moment" und Krisen, die im Allgemeinen immer auch Chancen böten. Aber sie schilderte auch eine drastische Wahl: "Wir schreiten nun entweder alle allein voran und lassen Staaten, Regionen und Menschen zurück und akzeptieren eine Union derer, die etwas haben und derer, die nichts haben – oder wir gehen gemeinsam".

Von der Leyen hatte da gerade ihr Vorhaben vorgestellt, im Namen der Kommission 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, und dieses Geld in Form von Corona-Hilfen an die Mitgliedsstaaten zu verteilen – ein Plan, der weiterhin nicht unumstritten ist. Vor allem die "sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) sehen Europa vor harten Verhandlungen. Ihnen schmeckt die Idee, 500 Milliarden davon via Zuschüssen und nur 250 Milliarden via Krediten zu verteilen, nicht.

Verhandlungen über Rabatte

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, über die Höhe und das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten müsse noch gesprochen werden. Erfreulich sei aber, dass in dem Plan sichergestellt sei, dass es sich um eine einmalige Maßnahme und nicht um den Einstieg in eine "dauerhafte Schuldenunion" handeln werde.

Teil dieser Verhandlungen könnte auch die Forderung der "sparsamen Vier" sein, das Rabattsystem, mit dem Beitragszahlungen in der EU für bestimmte Staaten geringer ausfallen, zu überarbeiten oder ganz einzustellen, heißt es. Von der Leyen bemerkte dazu auf einer Pressekonferenz, dass das eine Forderung sei, sei ihr bekannt. Ob darüber verhandelt werden könne, wollte sich nicht klar sagen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich da längst "sehr gute Signale" aus Brüssel gefreut. "Die EU geht in die Richtung, die Italien gezeigt hat", kommentierte der parteiunabhängige Regierungschef und Rechtsprofessor auf Facebook schon vor von der Leyens Rede. "Wir sind als Visionäre bezeichnet worden".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte den Von-der-Leyen-Plan und sprach von einem "essenziellen Tag für Europa". Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte später in Berlin, sie rechne nicht mit einer Einigung beim nächsten EU-Gipfel. "Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar." Vor allem in der Frage der Vergabe und der Kontrollen sehe sie noch einigen Klärungsbedarf. (mesc, 27.5.2020)