Wien – Am Donnerstag geht die Budgetdebatte im Nationalrat in die Zielgerade. Vor dem Budgetbeschluss hat die Regierung einen Abänderungsantrag mit aktualisierten Zahlen aufgrund der Corona-Krise eingebracht. Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Sie bekam den Antrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erst am Mittwoch kurz vor Mitternacht zu sehen.

Unverändert bleiben darin die Einnahmen, wie das Ö1-"Journal um acht" berichtete. In dem Abänderungsantrag, der Ö1 vorliegt, stehen Einnahmen von 81,8 Milliarden Euro. Die waren auch im bisherigen Budget vorgesehen. Geändert wurde hingegen die Summe der geschätzten Ausgaben – und zwar von rund 82,4 auf rund 102 Milliarden. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von knapp 21 Milliarden. Aufgelistet sind in dem Abänderungsantrag auch die grob geschätzten Kosten für die diversen Hilfsfonds, Garantien und die Kurzarbeit. All das macht laut dem Antrag in Summe 28 Milliarden Euro aus.

Opposition fordert neue Diskussion

Der kurzfristige Abänderungsantrag sorgt bei der Opposition für Ärger: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnet das Vorgehen Blümels als "absurd". Zuerst hieß es, man habe keine Zahlen und könne kein aktuelles Budget vorlegen, und dann werde "irgendetwas vorgelegt", so Leichtfried im Ö1-"Morgenjournal". Er spricht von einer "einmaligen Missachtung des Parlamentarismus". "Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident", wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Auch die Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kann den Vorschlag Blümels "nicht ernst nehmen". Hubert Fuchs, freiheitlicher Budgetsprecher, bezeichnete Blümels Vorgehen als "unpackbar".

Einstimmig fordern die Oppositionsparteien ein Zurück an den Start und die Diskussion des aktuellen Vorschlags im Budgetausschuss. FPÖ-Klubvize Erwin Angerer forderte ein Ende der Debatte, alle Redner seien zu streichen, und der Antrag gehöre zurück in die Ausschussberatung. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an.

Die SPÖ will den Misstrauensantrag unterstützen. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: "Das ist Blümel nicht", sagte Leichtfried. Abgestimmt wird der Antrag am Ende der Sitzung am Donnerstag. Eine Zustimmung gilt als ausgeschlossen.

ÖVP-Klubchef August Wögininger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Milliarden Euro an Corona-Hilfen vier verschiedenen Rubriken zu: "Mehr ist nicht möglich." Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar sei. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden.

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sah das ganz ähnlich. Die angebotene Vertagung bis 11 Uhr habe die Opposition abgelehnt. Man fahre daher mit der Debatte fort und werde das Budget am Donnerstagabend beschließen.

Schlussabstimmung am Donnerstag

Diskutiert wurden im Nationalrat am Mittwoch die Themen Umwelt und Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung/Wissenschaft. Am Donnerstag stehen noch die Kapitel Frauen, Arbeit, Familie/Jugend, Soziales, Gesundheit und Finanzen an. Am Abend folgt die Schlussabstimmung über das Bundesfinanzgesetz 2020 und die in der dreitägigen Debatte eingebrachten Anträge.

Mit abgestimmt werden soll auch über die – den Abgeordneten noch für Mittwoch versprochenen – Änderungen des Finanzministers, mit denen die bisherigen und zum aktuellen Stand erwartbaren Kosten im Rahmen von Covid-19 im Budget Niederschlag finden sollen. Dass dies bisher nicht vorgesehen war, hatte zu massiver Kritik der Opposition geführt. (APA, red, 28.5.2020)