Ein Bildschirm zeigte das Ergebnis der Abstimmung: 2878 Abgeordnete stimmten dafür, eine Gegenstimme, sechs Enthaltungen.
Peking/Hongkong – Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Nach einem Bericht der "New York Times" soll es im September in Kraft treten. Die Abgeordneten des einmal im Jahr tagenden Parlamentes votierten am Donnerstag mit 2878 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen für die Pläne der Regierung in Peking.
Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Dieser wird Details erarbeiten.
Das Gesetz bezieht sich auf Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass "Subversion" gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone gestoppt worden, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren. Peking will das Gesetz nun unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft setzen.
USA drohen mit Sanktionen
Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die deutsche Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäußert, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Außenminister Mike Pompeo berichtete. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten. Details sind noch unklar.
Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen "wenn nötig" sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die asiatische Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistische Führung.
Appell an EU
Der bekannte Aktivist der Hongkong-Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte angesichts des umstrittenen geplanten Sicherheitsgesetzes: "Die EU soll Sanktionen gegen China verhängen." Die EU sei einer der wichtigsten Förderer der Demokratie weltweit, sagte Wong. "Anders als die USA ist die EU Chinas größtes Exportziel."
Die rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.
Aus Angst vor einem allzu großen Anstieg der Schulden und wegen der anhaltenden Ungewissheiten fallen die Maßnahmen zur Ankurbelung der zweitgrößten Volkswirtschaft nach Einschätzung von Experten geringer aus als nach der globalen Finanzkrise 2008. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtet die Regierung wegen der Unsicherheiten auch auf eine Zielvorgabe für die chinesische Wirtschaft. Es war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag das Wachstum mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent. (APA, 28.5.2020)