Die Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, hat im Kampf gegen ihre Auslieferung von Kanada an die USA einen Rückschlag erlitten. Eine Richterin des Obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia entschied am Mittwoch, dass das Auslieferungsverfahren fortgesetzt werde und wies damit einen Antrag Mengs zurück.

Die in den USA erhobenen Vorwürfe des Bankbetrugs könnten demnach in Kanada Bestand haben, hieß es in der 23-seitigen Begründung der Entscheidung. Die vorläufige Entscheidung bedeutet, dass Meng weiter unter strikten Auflagen auf einem Anwesen in der kanadischen Westküstenmetropole Vancouver bleiben muss, bis der Fall entschieden ist. Damit wurden auch Hoffnungen auf eine baldige Entspannung in den Beziehungen zwischen Kanada und China zunichtegemacht, die durch den Fall Meng belastet werden.

Huawei soll Iran-Sanktionen gebrochen haben

Die Managerin war bereits 2018 auf Grundlage eines US-Haftbefehls bei einem Zwischenstopp in Vancouver festgenommen worden. Die US-Behörden werfen der ältesten Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor.

Während der Verkündung der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude Gegner der Huawei-Managerin. "Liefert Meng Wanzhou aus", "Kein Huawei in Kanada" und "Kanada, lass China uns nicht tyrannisieren" stand auf ihren Plakaten.

"Schwerwiegender politischer Vorfall"

Der Huawei-Konzern erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "enttäuschend". Das Unternehmen setze aber weiterhin darauf, dass Meng letztlich von den Vorwürfen freigesprochen werde. Die chinesische Botschaft in Ottawa sprach von einem "schwerwiegenden politischen Vorfall". Die USA wollten Huawei "zu Fall bringen", und Kanada betätige sich dabei als "Komplize". Die Botschaft rief die kanadischen Behörden auf, "nicht weiter den falschen Pfad einzuschlagen", sondern Meng nach China zurückkehren zu lassen.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. (APA, 28.05.2020)