Wien – Während am Donnerstag im Nationalrat noch über das Budget debattiert wurde, haben Frauenorganisationen heftige Kritik daran geübt. In Bezug auf die von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Erhöhung des Frauenbudgets um zwei Millionen Euro war von Körberlgeld die Rede, von einem Tropfen auf den heißen Stein und von einer Enttäuschung. Die Corona-Krise komme jetzt noch erschwerend hinzu.

Deswegen haben der Österreichische Frauenring und der Salzburger Frauenrat eine Petition eingebracht, von der sie hoffen, dass sie auch im Parlament Unterstützung findet. Der Titel lautet "Frauen dürfen nicht für die Corona-Krise bezahlen", gefordert werden darin etwa eine Stärkung des Sozialstaats, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine geschlechtsspezifische Risikoabschätzung bei allen Budgetentscheidungen und eine Aufwertung von teils unbezahlter Arbeit von Frauen.

Kritik am Balkonapplaus

"Das Applaudieren von den Balkonen ist wunderbar, aber es reicht nicht", sagte Birgit Buchinger vom Salzburger Frauenrat und Mitinitiatorin der Petition. Wie es Frauen gehe, habe eine "immense gesellschaftspolitische Bedeutung", betonte sie am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Frauenthemen seien "kein Nebenschauplatz", warnte sie vor einem Kaputtsparen. Außerdem sei es eine wesentliche Basis für die Vermeidung von Gewalt, wenn Frauen ein eigenständiges Leben führen können.

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser, unterstrich am Donnerstag die Forderung von Frauenorganisationen nach einer Aufstockung des Frauenbudgets auf 210 Millionen Euro und wünscht sich ein eigenes Konjunkturpaket für Frauen. Auch wenn sie gerne einen geschlechtergerechten Fahrplan für die Zeit nach der Krise hätte, nimmt sie an, dass der Großteil des Budgets in die Corona-Krise fließen wird – obwohl Frauen die Hauptlast der Krise stemmen müssten. "Wir befürchten sehr stark, dass es für Frauen keinen weiteren Cent geben wird", sagte sie.

Ähnlich sieht das Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. "Es braucht einen frauenpolitischen Schulterschluss", forderte sie von der Politik. Die angekündigten zwei Millionen Euro seien zwar ein erster kleiner Schritt, im Wesentlichen aber auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte sie bei der Pressekonferenz und ergänzte: "Frauen sollen keine Almosenempfängerinnen sein!"

Antrage für mehr Mittel abgelehnt

Enttäuscht vom Frauenbudget zeigte sich am Donnerstag Gewaltschutzexpertin Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle. "Gewalt eindämmen kann man nicht ohne Mittel", sagte sie und pochte ebenfalls auf ein Budget von 210 Millionen Euro. "Das ist nicht viel, wenn man sich anschaut, wie viel Leid Gewalt anrichtet", so Logar. Sie betonte, dass man mit Investitionen in Prävention viel bewirken könnte.

Für die Wiener Interventionsstelle habe sie bei Ministerin Raab um mehr Mittel angesucht, der Antrag wurde aber abgelehnt. "Wir haben für ein Opfer gerade einmal 5,5 Stunden zur Verfügung", beklagte Logar und berichtete aus der Praxis: "Mit diesen Mitteln sind wir immer am Limit." Es sei bedauerlich, von der Politik nicht gehört zu werden. (APA, 28.5.2020)