Wien – Es ist eine schier endlose Geschichte, die sich am Ufer des Wiener Donaukanals abspielt, doch nun soll es schnell gehen: Die Stadt will Gastroflächen zwangsräumen. Der Pächter will jedoch, wie schon bisher, nicht weichen.

Konkret geht es um den Bereich rund um das Lokal Adria Wien, der wie auch der Rest des Donaukanals von der DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz) – die sich aus Bund, Stadt Wien und Land Niederösterreich zusammensetzt – verwaltet und von Gerold Ecker gepachtet wird. Erstere will nun die Räumung, Zweiterer sieht sich im Recht.

Klagen auf beiden Seiten

Der Streit schwelt bereits seit Jahren: Sechs Flächen wurden 2017 infolge eines kritischen Rechnungshofberichts von der DHK neu ausgeschrieben. Ecker, der seit längerem am Kanal aktiv ist und auch das Badeschiff betreibt, war gerichtlich gegen die Neuvergabe vorgegangen. Einen Teil des von ihm bespielten Adria-Wien-Areals sollte er nämlich zurückgeben. Vermieter und Mieter konnten sich bis dato nicht einigen.

Und auch jetzt ist die Situation weiter unklar, wenn auch nicht unbedingt aus Sicht der DHK. "Die Pachtverträge Eckers sind mit Ausnahme des Badeschiffs allesamt bereits im Oktober 2018 ausgelaufen. Seit September 2019 ist rechtskräftig entschieden, dass Ecker kein Anrecht auf die Nutzung der Adria Wien hat. Am 27. November 2019 bestätigte dies auch der OGH. Doch bis heute weigert sich Ecker, den Anordnungen des Gerichtes Folge zu leisten und die Fläche zu räumen", heißt es dazu in einer Stellungnahme.

Zwangsräumung "unumgänglich"

Martin Jank, der Geschäftsführer Wiener Gewässer Management GmbH, der die Interessen Wiens vertritt: "Wir lassen uns von Herrn Ecker nicht auf der Nase herumtanzen. Er hat auf Zeit gespielt, um möglichst lange seine Lokale betreiben zu können, selbst wenn er bereits rechtskräftig keinerlei Anspruch mehr hatte. Es wird niemand dafür Verständnis aufbringen, wenn wir jemanden für seine Dreistigkeit belohnen, wenn er beharrlich rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ignoriert. Deshalb ist die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung auch aus Sicht der Stadt Wien unumgänglich."

Es werde daher jetzt im Frühsommer zu einer "Unterbrechung des Angebotes" kommen. Die Flächen hätten bereits Anfang des Jahres für ein Nachfolgeprojekt geräumt werden sollen, hieß es. Wann die Zwangsräumung ansteht, wurde nicht kommuniziert.

Pächter überzeugt davon, dass Räumung nicht möglich ist

Pächter Gerold Ecker versichert im Gespräch mit der APA, dass man Einspruch eingebracht habe und eine Räumung der betreffenden Flächen rechtlich nicht möglich sei. "Wir gehen davon aus, dass es nicht zu einer zwangsweisen Räumung kommt." Allerdings, so gesteht er ein, wisse man nicht, welche Schritte die DHK beziehungsweise die Stadt ergreifen werden. Wenn man im Wahljahr "mit der Planierraupe" gegen ein beliebtes Lokal, das erst seit kurzem wieder geöffnet habe, vorgehen wolle, könne er das nicht verhindern.

Zugleich verspricht er, dass man sich nicht widersetzen werde – wenn es die endgültige Entscheidung gebe: "Ich sperre zu, wenn die Verfahren rechtsstaatlich zu Ende geführt worden sind." Vorerst, so beteuert er, denke er aber nicht daran zu schließen. (APA, red, 28.5.2020)