Nach den Wochen mannigfaltiger Einschränkungen hat der öffentliche Druck auf die Bundesregierung, die Corona-Regeln wieder zu lockern, erheblich zugenommen. Vor allem aus jenen Ländern, die zuletzt sinkende Infektionszahlen aufwiesen, werden Stimmen laut, es müssten regionale Spielräume für Erleichterungen geschaffen werden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nun angekündigt, das Corona-Regelwerk bundesweit entsprechend zurückzufahren.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird zudem gemeinsam mit dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP), ein regionales Covid-19-"Lockerungspapier" erarbeiten. Dabei werde, präzisiert Kaiser, der Faktor "Eigenverantwortung" eine zentrale Bedeutung bekommen.

Mehr Eigenverantwortung

Kaiser ist wie Stelzer der Meinung, dass vor allem die Maskenpflicht gelockert, wenn nicht gar fallengelassen werden sollte. "Die Maske", sagt Kaiser, "soll weitgehend durch ein gerüttelt Maß an Selbstverantwortung ersetzt werden." Bei Veranstaltungen und in der Gastronomie, in Restaurants und Cafés könnte es hier deutliche Erleichterungen, samt Erweiterung der Öffnungszeiten, geben. Beibehalten werden soll eine Abstandsregel. Speziell im Schulbereich sollen die "leidenden" Kinder, so Kaiser, von der Maskenpflicht befreit werden. Schwimmkurse und Sportstunden – möglichst im Freien – sollten wieder eingeführt werden.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellt sich zumindest nicht gegen die Bemühungen um regional unterschiedliche Lockerungen. "Ich kann mir das prinzipiell gut vorstellen", sagte Ludwig am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allzu starke Differenzierungen halte er aber für problematisch. Es müsse etwa auch der Bundesländergrenzen überschreitende Pendlerverkehr berücksichtigt werden. Zudem sei klarzustellen, dass die Bundesregierung, gestützt auf ihre Krisenstäbe, die Letztverantwortung trage. Das will auch Kärntens Landeshauptmann Kaiser unterstrichen wissen.

Man habe sich jedenfalls auf Länderebene darauf verständigt, sagt Ludwig, dass Stelzer – als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – und Kaiser einen Vorschlag entwickeln werden. "Das, was jetzt vorbereitet wird, wird meine Unterstützung finden", versicherte der Wiener Stadtchef.

Anschober mahnt

Dass sich Kaiser und Stelzer vordringlich um Lockerungen bemühen, liegt wohl auch an den positiven Entwicklungen in diesen Ländern. Seit einigen Wochen sind die Infektionszahlen stabil, Oberösterreich zählt derzeit etwa nur noch 23 Erkrankte.

"Wir haben schon seit geraumer Zeit in einigen Bundesländern – auch in Oberösterreich – Gott sei Dank ganz wenige Erkrankungsfälle", sagte Stelzer gegenüber Radio Oberösterreich. "Daher glaube ich, dass unsere Landsleute eigenverantwortlich mit dieser Situation umgehen können und nicht mehr so viele unterschiedliche Regelungen brauchen." Daher könne es in einigen Bereichen Lockerungen geben. Aus seiner Sicht wären diese Erleichterungen ab sofort vertretbar. "Vielleicht gelingt es ja auch, dass bundesweit einige dieser Schritte als Lockerungen kommen."

Kärnten ist ohnehin ein Spezialfall. Das Bundesland ist seit langem "Covid-19-Schlusslicht". Zuletzt wurde nur noch eine Neuinfektion gezählt, aktuell stehen in Kärnten drei neue Fälle in der Statistik. Diese wurden "von außen" ins Land getragen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mahnt jedoch noch zur Vorsicht. "In einem kleinen Land wie Österreich gibt es große Frequenzen zwischen den Bundesländern", diese seien ja nicht abgegrenzt, sagte Anschober in einem Pressestatement. So gebe es auch "Menschen, die aus belasteteren Gebieten nach Kärnten fahren". Er warte jedoch die Vorschläge der Bundesländer ab. (Walter Müller, 28.5.2020)