Die Parteien, die die Regierung Kurz tragen, mögen einen guten Ruf als tatkräftige Macher, als zupackende Problemlöser und in jeder Hinsicht blendende Kommunikatoren aufgebaut haben. Verständnisvolle Gesprächspartner sind sie nicht. Nicht an den Spitzen. Und nur, wenn es wirklich nicht anders geht, im Parlament.

Der Tanz, der rund um das Budget aufgeführt worden ist, zeigt den Mangel an Gesprächskultur überdeutlich: Erst werden augenzwinkernd Zahlen vorgelegt, von denen alle vom Minister abwärts bis zum letzten, für unwichtig gehaltenen Oppositionsabgeordneten wissen, dass sie selbst als Provisorium untauglich sind. Dann wird tagelang so getan, als wolle man über all das wirklich seriös (aber mit minimaler Kompromissbereitschaft) verhandeln.

In letzter Minute zeigten die Regierungsparteien etwas, was man mit gutem Willen für Einsicht, mit kritischem Blick eher für eine Chuzpe halten könnte: Ein am Donnerstagnachmittag eingebrachter Abänderungsantrag hat neue Zahlen in die Debatte eingeworfen – ergänzt um den schnippischen Hinweis, dass auch diese wegen der unabsehbaren Krisenentwicklung auch nicht haltbar sein werden. Hauptsache, jetzt wird mal beschlossen. Danach hofft die Regierung, wieder agieren zu können, wie sie will. Es wird eh nachgetragen und nachgebessert werden.

Stimmt natürlich. Aber eine souverän agierende Regierung würde das mit mehr Stil und Feingefühl machen. (Conrad Seidl, 28.5.2020)