In einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz pochen der ehemalige Diplomat Ilan Baruch und Susie Becher von der Policy Working Group (PWG) auf eine Zweistaatenlösung.

Wir schreiben Ihnen aus tiefer Besorgnis, dass die israelische Regierung mit ihren Plänen voranschreiten wird, die Artikel 28 und 29 des von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Führer des Blau-Weiß-Bündnisses, Benni Gantz, unterzeichneten Koalitionsabkommens über die Annexion von Teilen des Westjordanlands umzusetzen.

Kanzler Kurz 2018 bei Premier Netanjahu. Kritik der EU an Israel für eine geplante unilaterale Annexion scheiterte am Widerstand Österreichs und Ungarns.
Foto: AP / Ammar Awad

Die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden, und die Warnung des jordanischen Königs Abdullah vor einem "massiven Konflikt" im Falle einer Annexion sind klare Anzeichen dafür, dass die Annexion die Sicherheit Israels gefährden wird und die gesamte Region destabilisieren könnte – mit Konsequenzen auch für die europäische Sicherheit. Darüber hinaus wird sich eine unilaterale Annexion, unabhängig von ihrem Umfang, auf die Bürger- und Menschenrechte und die Existenz von Millionen von Palästinensern auswirken, und damit die demokratischen Werte, auf denen der Staat Israel gegründet wurde, untergraben.

Keine "Vorverurteilung"

Wir sind uns bewusst, dass Österreich gegen einen EU-Beschluss zur Sanktionierung Israels im Falle einer Annexion ist, aus Sorge, Europa würde mit zweierlei Maß messen. Wir sehen keine "Vorverurteilung" darin, wie Außenminister Schallenberg es ausdrückte, wenn man an Israel die die gleichen Maßstäbe anlegt wie an den Rest der westlichen Welt. Im Gegenteil, genau weil Israel zur Familie der fortschrittlichen Nationen gehört, würde es die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung unterminieren, wenn eine Annexion des Westjordanlands widerspruchslos hingenommen würde.

Wir sehen keinen Nutzen darin, eine abwartende Haltung einzunehmen, da Premierminister Netanjahu fest entschlossen scheint, seine politische Verpflichtung zur Umsetzung der Annexion zu erfüllen, solange er nicht überzeugt wird, dass dies einen hohen Tribut in Bezug auf Israels diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen fordern würde. Daher ist es unerlässlich, dass Europa jetzt handelt, um die israelische Führung und die Öffentlichkeit an die Konsequenzen zu ermahnen.

Chance auf Frieden

Wir begrüßen die Erklärung von Außenminister Alexander Schallenberg, in einen Dialog mit seinem neuen israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi zu treten. Wir hoffen, dass er die Gelegenheit nutzen wird, um Israel abzuraten, Schritte zu unternehmen, die die Chance auf Frieden basierend auf dem Zweistaatensystem vertun würde und die Region in Gewalt stürzen könnte. Wir fordern Sie dringend auf, sich auf die Seite jener EU-Mitgliedstaaten zu stellen, die versuchen, die Zweistaatenlösung zu retten, indem sie die geeinte und unmissverständliche europäische Position vermitteln, wonach Israel diesen gefährlichen Kurs aufgeben sollte. (Ilan Baruch, Susie Becher, 30.5.2020)