Der Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz in China, das die Autonomie Hongkongs untergraben dürfte, wird immer lauter.

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Hongkong/Washington/London – Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses.

Auch die britische Regierung schaltete sich am Freitag im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong ein. Wenn China das Gesetz einführe, werde Großbritannien Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel einer Mitteilung vom Freitag zufolge.

3 Millionen Berechtigte

Bisher können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Am Donnerstag hatte der Volkskongress in Peking die Pläne für das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt und den Ständigen Ausschuss des Parlaments mit dessen Umsetzung beauftragt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking. Großbritannien und viele andere westliche Staaten sind besorgt, dass Hongkongs Sonderstatus mit der Einführung des Gesetzes ausgehebelt werden soll. (APA, 29.5.2020)