Wie die Presse in ihrer Sonntagsausgabe und online berichtet, gibt es neue Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-FPÖ-Parteichef und jetzigen HC-Obmann Heinz-Christian Strache. Zufallsfunde im Zuge der Auswertung von Straches Handys hätten zweifelhafte Konversationen zu Tage gefördert.

Darin soll es um Verhandlungen rund um eine Gesetzesänderung gehen, die es Walter Grubmüller, dem Betreiber einer Wiener Privatklinik, möglich machen sollen, in die sogenannte Prikraf-Liste aufgenommen zu werden. Im Gegenzug soll Strache und seiner Frau von Grübmüller ein Urlaub nach Korfu mit Privatjet angeboten worden sein.

Gesetzesänderung bringt Spital in die Liste

Die Prikraf-Liste umfasst jene Privatspitäler, die Zugriff auf den Privatkankenanstalten-Finanzierungsfonds haben, also in denen Sozialversicherte einen Teilkostenersatz bekommen. Grubmüller kämpfte jahrelang darum, dass seine Privatklinik Währing in die Liste aufgenommen zu werden, was 2018 dann auch geschah.

Aus den Chat-Verläufen geht laut Presse hervor, dass Strache Grubmüller mitten in den Koalitionverhandlungen 2017 gefragt haben soll, welche Gesetzesänderung er denn bräuchte. Kurz vor Umsetzung eben dieser Gesetzesänderungen soll Strache geschrieben haben: "Und wenn es kommt, dann freut ihr euch über die Lösung die da über H. (Anm.: großer Betreiber von Privatkliniken) gelungen ist."

Grubmüller wiederum soll daraufhin Strache und seiner Ehefrau einen Urlaub nach Korfu mit Privatjet angeboten haben. Auch von einem Flug nach Ibiza sei die Rede, im Zusammenhang damit soll Grubmüller geschrieben haben: "Bitte ignoriere die Rechnung (...) und ruf mich bitte an." Eine Summe von 11.000 Euro werde genannt.

Außerdem soll Grubmüller an Strache geschrieben haben: Bitte um Spendenkonto für die EU-Wahl." Schon 2017 hätte er eine Spende von 10.000 Euro an die Bundespartei geleistet. Offenbar würden aber Parteifreunde vermuten, dass es zusätzlich weitere Geldflüsse an Strache persönlich gegeben haben könnte.

WKStA ermittelt

Diese Frage, so heißt es im Bericht, prüfe nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut Presse sagte Straches Anwalt Johann Pauer zu den Vorwürfen, diese seien falsch, Strache sei nicht auf Korfu gewesen. Den Ibiza-Flug habe er für sich gechartert und nachweislich bezahlt.

Walter Grubmüller soll gegenbüber der Presse angegeben haben, er sei ein jahrzehntealter Freund von Strache, daher das freundschaftliche Korfu-Angebot, einen Flug nach Ibiza habe man nicht bezahlt. Außerdem sei – abgesehen von der offiziell gemeldeten Parteispende im Jahr 2017 – nie Geld an Strache oder einen Verein geflossen. (red, 30.5.2020)