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Minneapolis – Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz haben Lokalpolitiker in mindestens 25 US-Städten Ausgangssperren verhängt. Doch die Gewalt eskaliert weiter. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist im Bundesstaat Minnesota die Nationalgarde in Bereitschaft.

Wie Medien berichteten, setzten Sicherheitskräfte in Minneapolis unter anderem Tränengas und Gummigeschoße ein. Durch Geschoße verletzt wurden unter anderem zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es zu Unruhen und auch zu Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen.

Nationalgarde in Bereitschaft

George Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Ein Video des Vorfalls löste im ganzen Land Entsetzen aus. Der Polizist wurde inzwischen festgenommen, ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Floyd sagt auf dem Video mehrmals, dass er keine Luft mehr bekommt.

Demonstration in Brooklyn, New York.
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In Minneapolis gilt seit 20.00 Uhr am Samstagabend (Ortszeit) eine Ausgangssperre. Minnesotas Gouverneur Tim Walz hatte alle Bewohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In Los Angeles verhängte Bürgermeister Eric Garcetti ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre, um "den Frieden wiederherzustellen". Auch in Städten wie Atlanta, Miami und Philadelphia ergriffen die lokalen Behörden ähnliche Schritte.

Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden, sagte Walz. Die Nationalgarde von Minnesota teilte mit, mehr als 4.100 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Ausnahmesituationen in Bundesstaaten eingesetzt werden.

Auch in Los Angeles wurde die Nationalgarde angefordert, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Dort gab es insgesamt schon mehr als 500 Festnahmen. Demonstranten versuchten, in das örtliche Studio des Fernsehsenders CBS vorzudringen. Bürgermeister Garcetti sagte: "Das sind keine Proteste mehr. Das ist Vandalismus, das ist Zerstörung."

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Mehrere Tote

In New York sorgten Aufnahmen von zwei Polizeiautos, die in die Menge fahren, für Aufregung. Zu sehen ist, wie die Fahrzeuge zunächst von Demonstranten mit Gegenständen beworfen werden. Dann geben beide Autos Gas. Mehrere Personen werden umgeworfen, Panik bricht aus. Bürgermeister Bill De Blasio kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.

Die New York Times berichtet zudem von vier Todesopfern in Zusammenhang mit den Protesten: In Indianapolis (Indiana) wurde mindestens ein Mensch in der Nähe von Demonstrationen durch Schüsse getötet, wie der Sender NBC News unter Berufung auf die Polizei berichtete. Vize-Polizeichef Josh Barker zufolge gab es mindestens zwei Verletzte. Was genau geschah, war zunächst unklar. Auf Twitter schrieb die Polizei, ihre Beamten seien nicht beteiligt gewesen. In Minneapolis wurde ein Mann in unmittelbarer Nähe zu einem geplünderten Geschäft niedergeschossen.

Angespannte Stimmung auch in Raleigh, in North Carolina.
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In Minneapolis wurden zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters von Gummigeschoßen verletzt. Die Aufnahmen des Reuters-Kameramanns zeigen wie ein Polizist direkt auf ihn zielt. Die beiden Mitarbeiter waren klar als Pressevertreter zu erkennen. An anderen Orten seien Journalisten von CNN, CBS und der Huffington Post verhaftet worden.

In der Nähe eines brennenden Wagens in Minneapolis ist zudem ein Toter mit laut Polizei "deutlichen Anzeichen von Verletzungen" entdeckt worden. Ob der Todesfall mit den Protesten zusammenhängt, war zunächst unklar, Ermittlungen laufen.

"Letztendlich ist es ein Verbrechen, schwarz zu sein", sagte ein aufgebrachter afroamerikanischer Demonstrant dem Sender CNN. "Und ich verstehe nicht, warum das so ist. Weil wir alle Menschen sind." Er wolle sich nicht jedes Mal Sorgen müssen, wenn er hinter sich einen Polizeiwagen sehe.

Trump droht

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen mit einem Militäreinsatz gegen die gewaltsamen Proteste gedroht. Er machte linksradikale Gruppen und "Anarchisten" für die Ausschreitungen verantwortlich. Belege dafür legte der Präsident nicht vor. Via Twitter kündigte er an, die Antifa zur Terrororganisation erklären lassen zu wollen. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, sagte er nicht. Medien bezeichnete Trump als "Fake News"-Verbreiter.

US-Justizminister Bill Barr sagte unterdessen in einer Fernsehansprache, "gewalttätige radikale Elemente" hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien denkt nicht, dass in den USA "systematischer Rassismus herrsche". Er denkt, das seien Einzelfälle.

Gouverneur beschuldigt Agitatoren

Ausgangssperren gelten neben Minneapolis und Los Angeles auch in Chicago, Atlanta, Denver, Philadelphia, Pittsburgh, Seattle, Miami, Cleveland, Columbus, Portland, Milwaukee und Salt Lake City. Dennoch kam es in der Nacht auf Sonntag erneut im ganzen Land zu Demonstrationen.

Minnesotas Gouverneur Walz sagte, die Unruhen würden von angereisten Agitatoren geschürt. Rund 80 Prozent der Festgenommenen stammen nicht aus Minnesota. Allerdings wurden auf der Häftlingsliste des Bezirks-Gefängnisses Hennepin nur acht Festgenommene aufgeführt, die nicht in dem Bundesstaat leben.

In Austin, Texas, zündeten Demonstranten Autos an.
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In New York zogen Demonstranten vor den Trump Tower, in dem der Präsident bis zu seinem Umzug ins Weiße Haus gelebt hatte. Mindestens sieben Menschen seien vor dem Gebäude festgenommen worden, berichtete die "New York Times". Die Demonstranten warfen US-Medienberichten zufolge Flaschen und Müll auf Polizisten, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Die Proteste verliefen aber weniger gewalttätig als am Tag zuvor.

Auswirkungen auf US-Wahlkampf

Vor dem Weißen Haus in Washington verhinderten Sicherheitskräfte am Samstagabend, dass sich Demonstranten dort versammelten. Ein schwarzer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: "Bin ich der Nächste?" Demonstranten skandierten George Floyds Namen. Mitarbeitern des Weißen Hauses wurde empfohlen, am Sonntag nicht zur Arbeit zu erscheinen. Auf Fernsehbildern aus Washington war zu sehen, wie ein Gebäude im Stadtzentrum brannte.

Die Proteste gegen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner greifen auch auf den US-Präsidentschaftswahlkampf über. Mitglieder des Wahlkampfteams des Demokraten Joe Biden, der den Republikaner Trump ablösen will, warben mit Geldspenden an eine Gruppe, die Kautionsgebühren für Festgenommene in Minneapolis übernimmt. Biden selbst hatte erklärt, die Protestierenden hätten ein Recht auf Wut, aber dass mehr Gewalt das Problem nicht löse.

Solidarität aus Europa

Die sich rasch ausbreitenden Proteste gegen Rassismus fallen zusammen mit einem tiefen Frust wegen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus und der wirtschaftlichen Krise infolge der Pandemie. Auch in Europa gingen Menschen aus Protest gegen Rassismus am Wochenende auf die Straße, etwa in Berlin. In London nahmen laut Nachrichtenagentur PA Tausende Menschen teil. Sie forderten "Gerechtigkeit für George Floyd" und hielten Schilder mit der Aufschrift "Black lives matter" ("Schwarze Leben zählen") in die Höhe. (red, Reuters, APA, 31.5.2020)