Peking/Hongkong – China droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen, sollten sie die Interessen der Volksrepublik verletzen. Beide Länder könnten einen Nutzen aus einer bilateralen Zusammenarbeit ziehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking. China werde aber seine Sicherheit und die Umsetzung seiner Interessen vehement verteidigen.

Zuvor hatte China bereits staatliche Firmen angewiesen, den Kauf von Soja und Schweinefleisch in den USA zu stoppen. Auch der Einkauf großer Mengen an Getreide und Baumwolle in den USA sei auf Eis gelegt worden.

Zhao kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen. Das sei eine "ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten", so Lijian.

Kein Tiananmen-Gedenken

In Hongkong darf hingegen erstmals seit drei Jahrzehnten nicht der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China gedacht werden. Die Organisatoren erhielten am Montag keine Genehmigung.

Die Polizei begründete dies mit den geltenden Abstandsregelungen im Kampf gegen das Coronavirus und einer "größeren Gefahr für die allgemeine Gesundheit". An den Kerzenandachten nahmen in den vergangenen Jahren meist mehr als 100.000 Menschen teil.

Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hatte die Vorschriften, wonach nicht mehr als acht Hongkonger zusammenkommen können, jüngst bis zum 4. Juni verlängert. Damit wurde die Demonstration praktisch unmöglich gemacht.

Bei dem Militäreinsatz gegen die Demonstranten um den Tiananmen-Platz in Peking kamen in der Nacht auf den 4. Juni 1989 Hunderte Menschen ums Leben. Die genaue Zahl ist unbekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Das Massaker ist in der kommunistischen Volksrepublik bis heute ein Tabu-Thema.

Hintergrund

Kritiker befürchten durch das neue Sicherheitsgesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Sicherheitsgesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel der Führung in Peking ist es, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. In Hongkong sind die Proteste gegen die Regierung, die vergangenes Jahr die Stadt über Monate immer wieder lahmgelegt haben, wegen des geplanten Gesetzes erneut aufgeflammt. (APA, red, 1.6.2020)