Wien – Seit Mitte März bis zum Pfingstwochenende hat das Bundesheer 188.299 Personentage an Assistenz- und Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet – das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Verteidigungsressorts hervor, die dem STANDARD vorliegt.
Im Detail machte die sicherheitspolizeiliche Assistenz mit 83.555 Personentagen bisher den höchsten Aufwand aus. Darunter fällt etwa die Sicherstellung eines geordneten Grenzmanagements wegen bis heute andauernder Reisebeschränkungen. Derzeit sind hier noch immer 1.225 Soldaten zur Unterstützung der Exekutive im Einsatz.
451 Uniformierte wiederum unterstützen bis dato die Gesundheitsbehörden bei entsprechenden Kontrollen an Grenzübergängen, unter anderem mit Temperaturmessungen. Seit dem Höhepunkt der Krise finden auch vor dem Landeskrankenhaus Graz und dem Spital in Wiener Neustadt Kontrollen an den Eingängen statt. Insgesamt schlug dieser Assistenzeinsatz bisher mit 28.554 Personentagen zu Buche.
Und im Rahmen des seit 2015 laufenden Assistenzeinsatzes zur Grenzüberwachung fielen außerdem weitere 63.830 Personentage an, hier versehen aktuell 829 Soldaten Dienst.
Die Unterstützungsleistungen, also unbewaffnete Einsätze ohne hoheitliche Befugnisse, bilanziert das Ministerium mit bisher 12.360 Personentagen. Bis Samstag halfen etwa 240 Kräfte im Postverteilerzentrum Hagenbrunn wegen zig Infektionen unter den Mitarbeitern aus. Zum Einsatz kam das Bundesheer auch im Postzentrum Inzersdorf. Davor sprang man schon in Lebensmittelmärkten beim Einschlichten von Regalen ein und etwa auch beim Verteilen von Schutzmasken.
Milizionäre begehren auf
Auch an anderer Front gibt sich das Ressort gesprächsbereit: In einem Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatten Soldaten der 1. Jägerkompanie Steiermark die unterschiedliche Besoldung von Berufssoldaten, Milizangehörigen im Zuge freiwilliger Waffenübungen und nun eingezogenen Milizionären angeprangert. Am Beispiel eines Wachtmeisters werden in dem Schreiben die Verdienste vorgerechnet: Im Einsatzpräsenzdienst kommt ein Milizionär dieses Ranges auf 1.849 Euro im Monat, im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung auf 3.559 Euro und als aktiver Soldat auf 4.189 Euro.
Tanner selbst griff bereits zum Hörer, um den Kompaniekommandanten anzurufen. Im Ministerium stellt man in Aussicht, "an einer Ausbilanzierung der Ungleichheiten" zu arbeiten.
Rote Kritik am "Packerl-Einsatz"
Scharfe Kritik am wochenlangen "Packerl-Einsatz" des Bundesheeres bei der Post hat am Dienstag die SPÖ geübt: "Das Bundesheer ist kein Packerldienst. Das Postmanagement hat dafür Sorge zu tragen, dass es genügend Personal gibt und dieses ausreichend vor Viruserkrankungen geschützt ist. Offensichtlich gibt es da große Mängel", so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
Wie wertvoll das Bundesheer sei, zeige sich in Zeiten der Corona-Pandemie. Sowohl die Berufssoldaten als auch die Zivilbediensteten, die Milizionäre und die Grundwehrdiener hätten ihre Einsatzbereitschaft bisher in ganz Österreich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber: Die Soldaten seien "keine willfährigen Zeitarbeiter, die für ein paar Euro die Stunde die Pakete sortieren", erklärte Laimer in einer Aussendung verärgert.
Das Management der Post solle die Geschäftspraktiken in puncto gute Arbeitsbedingungen, Anzahl der Beschäftigten und Handhabung mit Hygienestandards hinterfragen. Eine profitgetriebene Leiharbeitsbranche sei kein Beschäftigungsmodell für die Zukunft. (Nina Weißensteiner, 2.6.2020)