Innsbruck – Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat vergangene Woche im Zuge der Ermittlungen gegen unbekannt in der Causa Coronavirus und Ischgl die Sicherstellung von Daten sowie Unterlagen bei Tiroler Behörden angeordnet. Betroffen waren davon die Bezirkshauptmannschaften Landeck und Imst sowie die Landessanitätsdirektion in Innsbruck.

Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch, dass es sich dabei nicht um eine Razzia oder Durchsuchung gehandelt habe. Der "normale Ermittlungsschritt", der im Beisein von Kriminalbeamten und Staatsanwälten stattgefunden hat, wurde damit begründet, dass teils "sensible medizinische Unterlagen" sichergestellt wurden und man verhindern wollte, dass eine "allfällige Verschwiegenheitspflicht" die Herausgabe der Daten verhindern könnte.

Zum Stand der laufenden Ermittlungen gibt die Staatsanwaltschaft derzeit keine Stellungnahme ab. Die Arbeit beschränke sich im Moment aber noch auf das Inland. Ob weitere Sicherstellungen nötig sind, ist offen.

Neos-Kritik an Anschober

Offene Fragen blieben für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zum Thema Ischgl durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Loacker wirft dem Minister vor, sich an Tirol abzuputzen und die eigene Verantwortung für das zu späte Handeln nicht zu erkennen: "Die Behörden vollziehen das Epidemiegesetz in mittelbarer Bundesverwaltung. Anschober hätte diesen Behörden Weisungen erteilen können und müssen. Stattdessen hat er dem Drama untätig zugesehen."

Der Gesundheitsminister erklärte auf Loackers Frage, warum zwischen der ersten Warnung aus Island und dem Ende des Skibetriebs in Tirol zehn Tage vergingen, dass dies ein zentrales Thema der Tiroler Untersuchungskommission sein werde und dort von den Tiroler Gesundheitsbehörden zu beantworten ist. (Steffen Arora, 2.6.2020)